05.11.15
Haushalt

Schäuble: Keine Neuverschuldung in 2016

Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung werden die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen bis 2020 deutlich steigen. Dies prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzung. Für 2016 werden die Gewerbesteuereinnahmen allerdings niedriger als erwartet ausfallen. Grund sind die sich aus einem BFH-Urteil ergebenden Gewerbesteuerrückzahlungen in Milliardenhöhe.

Bund, Länder und Gemeinden können mittelfristig mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung würden die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen von 672 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf rund 796 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen. Diese vom Arbeitskreis „Steuerschätzung“ prognostizierten Entwicklungen gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag bekannt.

 

Für das Jahr 2016 wurden die Prognosen im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem Mai allerdings um 5,2 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Auch die kommunale Ebene ist von dieser Korrektur betroffen: 1,9 Milliarden Euro weniger würden die Gemeinden in 2016 voraussichtlich einnehmen. Grund ist das BFH-Urteil zur Auslegung des Kapitalanlagegesellschaftengesetzes (KAGG). Wie diese Zeitung berichtete , rechnet das BMF damit, dass auf kommunaler Ebene Gewerbesteuerrückzahlungen in Milliardenhöhe anfallen werden. Dieser Sachverhalt wurde nun erstmals in die Steuerschätzung einbezogen.

 

Bundesfinanzminister Schäuble betonte, dass der deutsche Staat solide finanziert ist. Dies sei angesichts der anstehenden Herausforderungen von entscheidender Bedeutung. Schäuble bekräftigte, dass die schwarze Null auch für 2016 nach wie vor erreichbar sei: „Mit Hilfe des Überschusses aus diesem Jahr können wir nach heutigem Stand auch 2016 ohne neue Schulden auskommen“, so Schäuble.

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de