Kritik an „180-Grad-Wende“

05.03.15 15:35

Schäuble schlägt Abbau des Solidaritätszuschlags vor

Von Tobias Schmidt

Kurz nach der Ankündigung einer zusätzlichen Milliardenhilfe durch den Bund legte der Bundesfinanzminister am Dienstag mit einer weiteren Überraschung nach.

Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise abgesenkt werden. Diesen Plan gab Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag bekannt, kurz nachdem die Nachricht von einer zusätzlichen Milliardenhilfe des Bundes für die Kommunen die Runde gemacht hatte. Bislang hatte Schäubles Ministerium immer für eine Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer plädiert.


Seitens der SPD und einiger Bundesländer hagelt es Kritik an dem Vorschlag. Die Union habe eine „180-Grad-Wende“ vollzogen, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Schäuble sei gezwungen worden, die auch von der SPD favorisierte Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer fallenzulassen. Das Ende des Solidaritätszuschlags sei mit der schwarzen Null, einem weiteren Aufbau Ost und mit solidarischen Bund-Länder-Finanzbeziehungen kaum zu vereinbaren.


Auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisierte den Schritt. Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag seien für die Infrastrukturfinanzierung in Ost und West unverzichtbar. Es könne nicht sein, dass sich die CDU für Steuersenkungen feiern lasse, während SPD-regierte Länder für schlechte Straßen und Mängel im Bildungssystem verantwortlich gemacht würden.


t.schmidt@derneuekaemmerer.de