"knallharte Auflagen" sind zwingend

27.06.14 16:49

Schäuble signalisiert Bereitschaft für Altschuldenfonds

Von Katharina Schlüter

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht einem Altschuldenfonds zur Sanierung der Landesfinanzen grundsätzlich offen gegenüber. Dies sagte Uwe Schröder vom Bundesfinanzministerium im Rahmen einer Konferenz an der Freien Universität Berlin (FU) am Donnerstag.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht einem Altschuldenfonds zur Sanierung der Landesfinanzen grundsätzlich offen gegenüber. Dies sagte Uwe Schröder vom Bundesfinanzministerium im Rahmen einer Konferenz an der Freien Universität Berlin (FU) am Donnerstag. Allerdings, so Schröder, wäre eine Altschuldenlösung in jedem Fall mit "knallharten Auflagen" verbunden. Der Stabilitätsrat solle in Anlehnung an die Strukturen auf EU-Ebene aufgewertet werden. Die Regelungen zu einem möglichen Altschuldenfonds waren ein Thema des ersten Treffens von Schäuble und den Bundesfinanzministern zur Föderalismusreform, am 25. September soll das Thema weiter diskutiert werden.

Der Zeitplan für die Föderalismusreform ist dabei extrem ambitioniert: Im Dezember 2014 soll die Regierung das entsprechende Gesetz verabschieden, in 2015 soll es dann vom Bundestag beschlossen werden. Um ein schnelles Verhandlungsergebnis zu erzielen, sollen die Diskussionen bis Jahresende "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" erfolgen, so Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn auf der FU-Konferenz.