„unsichtbare“ Staatsverschuldung

26.07.13 10:42

Schäubles Griff in die Trickkiste

Von Tobias Schmidt

Eine aktuelle Studie streut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Salz in die Suppe. Sein Haushaltskonsolidierungskurs sei in Wahrheit ein Griff in die finanzpolitische Trickkiste. Die „unsichtbare“ Staatsverschuldung bleibe nahezu unverändert. Schäubles Ministerium wehrt sich.

Auf dem deutschen Bundeshaushalt lastet eine „versteckte“ Verschuldung in Höhe von 147 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das geht aus der aktuellen Generationenbilanz 2013 hervor, deren Ergebnisse die Stiftung Marktwirtschaft am Donnerstag in Berlin vorgelegt hat. Eine Besserung sei nicht in Sicht, so das Institut. Der versteckte Schuldenberg schlummere in durch das heutige Steuer- und Ausgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen. Dabei geht es um nicht bilanzierte Posten wie Pensionsverpflichtungen, für die keine Rückstellungen gemacht werden. Die Summe aus offizieller und versteckter Verschuldung bezeichnet das Institut als Nachhaltigkeitslücke. Diese sei zuletzt nur geringfügig gesunken und liege nun bei 227 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziehungsweise bei 5,9 Billionen Euro.

Chance zur wirklichen Konsolidierung verpasst

Die vorgelegten Zahlen zeigten, dass die Chance eines tatsächlichen Schuldenabbaus, die sich in den letzten Monaten aufgrund steigender Steuereinnahmen ergeben habe, verpasst worden sei, so das Institut. Die Beitragssenkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, Steuerentlastungen, die Abschaffung der Praxisgebühr, die Pflegereform und das Betreuungsgeld hätten die positive Entwicklung auf der Einnahmeseite wieder ausgeglichen. Die gesamten Staatsausgaben seien seit 2011 kontinuierlich gestiegen. Und auch für 2014 sei ein deutlicher Anstieg zu erwarten. „Im Grunde ist Schäubles Konsolidierungskurs lediglich auf die Kürzung der Bundeszuschüsse an die Kranken- und Rentenversicherung zurückzuführen“, sagte Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Die Haushaltskonsolidierung sei demnach auf einen Griff in die finanzpolitische Trickkiste zurükzuführen. Die Maßnahme entlaste zwar den Bundeshaushalt, aber nicht die staatliche Gesamtverschuldung.

BMF: Tragfähigkeit verbessert

Das sieht das Finanzministerium anders. Mit den Zahlen konfrontiert, teilt ein Ministeriumssprecher gegenüber der DNK-Redaktion mit, die implizite Staatsverschuldung sei in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Dies sei auf die Strukturreformen in den Sozialversicherungen zurückzuführen. Das Ministerium legt über die implizite Staatsverschuldung in ihren Tragfähigkeitsberichten Rechenschaft ab. Im aktuellen Bericht heißt es, die Tragfähigkeitslücke habe sich gegenüber 2010 „inzwischen bereits wieder ein gutes Stück verringert“. Allerdings wird hier auch eingeräumt, dass sich die Lücke gegenüber dem Vorkrisenjahr 2008 insgesamt deutlich vergrößert habe. „Gemessen an der damaligen Situation hat sich der Konsolidierungsbedarf für die öffentlichen Haushalte demnach um rund einen BIP-Prozentpunkt beziehungsweise knapp anderthalb BIP-Prozentpunkte erhöht“, so die Autoren.