Steuerentlastung führt zu erheblichen Einnahmeausfällen bei Kommunen

12.10.16 12:11

Schäubles Steuerentlastung belastet Kommunen

Von Katharina Schlüter

Ein Jahr vor der Bundestagswahl will Finanzminister Wolfgang Schäuble insbesondere Familien steuerlich entlasten. Die Zeche hierfür zahlen allerdings auch die Kommunen. Kämmerer müssen sich auf schmerzhafte Mindereinnahmen einstellen.

Quelle: BMF

Das Bundesfinanzministerium in Berlin.

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Steuerentlastungen sowie eine leichte Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Insgesamt sollen die Bürger so um 6,3 Milliarden Euro entlastet werden, durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages sowie des Kindergeldes will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Jahr vor der Bundestagswahl insbesondere Familien entlasten: „Familien und Steuerpflichtige können sich auf unsere Zusagen verlassen“, betonte Schäuble.

 

Die Zeche für die Wohltaten des Finanzministers zahlt allerdings nicht der Bund allein. Im Gegenteil: Laut der dem Beschluss zugrunde liegenden „Formulierungshilfe“ wird der Bund von den jährlich 6,3 Milliarden Euro mit 2,8 Milliarden Euro noch nicht einmal die Hälfte der Steuerausfälle selbst tragen. So schlägt die Reform auf kommunaler Ebene mit jährlich fast 900 Millionen Euro zu Buche, die Länder werden mit 2,5 Milliarden Euro belastet.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de