Harsche Kritik vom Landesrechnungshof

19.11.15 15:51

Schleswig-Holstein: Haushaltsentwurf verfassungswidrig?

Von Katharina Schlüter

Der Landesrechnungshof hält den Haushaltsentwurf für verfassungswidrig und verordnet einen strikten Sparkurs. Die Finanzministerin wehrt sich gegen politische Einflussnahme.

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hält den Haushaltsentwurf 2016 der Landesregierung für verfassungswidrig. In einem Schreiben an den Finanzausschuss des Landtags fordert der Rechnungshof die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigsche Wählerverband) auf, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Höhere Ausgaben in den Bereichen Flüchtlingen, HSH Nordbank, Universitätsklinikum sowie Investitionen seien bereits jetzt absehbar.

 

Wie die Lübecker Nachrichten online schrieben, reagierte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) distanziert auf die Vorwürfe: Der Landesrechnungshof sei immer eine Hilfe, wenn es um sparsame Haushaltsführung ginge. Aber: „Seine politische Auffassung, das Geld für Flüchtlinge mit einem radikalem Sparhaushalt einzutreiben, teile ich nicht“, so Heinold.

 

Laut Landesrechnungshof überschreitet der Haushaltsentwurf mit einem strukturellen Defizit in Höhe von 680 Millionen Euro die bisher geltende Obergrenze von 230 Millionen Euro deutlich. Damit sei auch die Konsolidierungshilfe des Bundes in Höhe von 80 Millionen Euro in Gefahr.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de