Anhörung zu Ankunftsnachweis

12.01.16 11:32

Schnellere Verfahren oder mehr Bürokratie?

Von Ariane Mohl

Die Bundesregierung will die Asylverfahren schneller und sicherer gestalten. Doch Experten warnen vor Problemen mit dem Datenschutz und ausufernder Bürokratie.

Schnellere Erledigung von Asylverfahren, Verhinderung von Leistungsmissbrauch – das sind die Ziele des Datenaustauschverbesserungsgesetzes, über das der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden soll. Doch eine Sachverständigenanhörung des Innenausschusses hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung bei Experten ein geteiltes Echo hervorruft. Zweifel gibt es vor allem daran, ob die Pläne der Bundesregierung die Registrierung und Kontrolle von Asylbewerbern wirklich vereinfachen werden.

 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die gleich bei der Einreise erfassten Asylsuchenden in der Erstaufnahmeeinrichtung einen fälschungssicheren „Ankunftsausweis“ erhalten. Dieser enthält persönliche Daten, wie den Namen und das Geburtsdatum des Asylsuchenden. Auf diesem neuen Dokument sollen eine Vielzahl von Daten gespeichert werden: Informationen zu Impfungen und Untersuchungen, zum Schulabschluss und zur Berufsausbildung. Zusätzlich soll auch der Fingerabdruck des Flüchtlings gespeichert werden. So soll verhindert werden, dass Personen sich mehrfach registrieren und mehrfach Leistungen beziehen.

 

Alle am Asylverfahren beteiligten Behörden – neben den Sicherheitsbehörden etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aber auch die Bundesagentur für Arbeit –  sollen auf diesen Kerndatensatz zugreifen können. Eine Forderung, die nicht nur bei Diethelm Gerhold von der Behörde der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Fragen aufwirft. Es sei nachvollziehbar, dass die Bundesregierung die Verfahren beschleunigen wolle. Dennoch müssten zentrale Grundsätze des Datenschutzes gewahrt bleiben. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung sprach Gerhold sich dafür aus, genau zu prüfen, welche Daten wirklich erhoben werden müssen.  

 

Auch Hans-Hermann Schild, Sachverständiger für verwaltungsrechtliche Fragen, kritisierte den Vorstoß der Bundesregierung als sehr weitgehend. „Da sind Sachen dabei, die man sich früher nie getraut hätte.“ Der Gesetzentwurf regele zudem nicht klar genug, wer wann welche Daten löschen müsse.

 

Engelhard Mazanke vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten kritisierte, dass die Bundesregierung künftig auch Personen unter 14 Jahren erkennungsdienstlich behandeln lassen will. Dies sei aus seiner Sicht nicht notwendig und führe zu einer enormen Mehrbelastung der zuständigen Mitarbeiter. Auch an anderen Stellen – etwa bei der Ausstellung des Ankunftsnachweises durch die Aufnahmeeinrichtung oder das BAMF – rechnet Mazanke mit mehr und nicht mit weniger Bürokratie. "In vielen Fällen müssen wir künftig drei verschiedene Bescheinigungen ausstellen, die bis zu zehnmal verlängert werden müssen.“

 

In eine ähnliche Richtung ging auch die Kritik der Opposition. Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) sprach von einem „Bürokratiemonster“. Ihr Kollege Volker Beck (Grüne) bezweifelt, ob die Pläne der Bundesregierung wirklich eine Vereinfachung bedeuten.

 

Ganz anders fiel das Urteil der kommunalen Spitzenverbände aus. Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sprach von einem „weiteren richtigen Schritt auf dem Weg zum Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten“. Dass weitere Behörden auf die Daten der Flüchtlinge zugreifen können, sei nicht zuletzt mit Blick auf die Integration in den Arbeitsmarkt der richtige Ansatz.

 

Auch Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag hält das Gesetz für überfällig. Er räumte ein, dass es zu Mehraufwand führe. Dieser sei jedoch mit Blick auf die Vorteile gerechtfertigt.

 

Lübking und Ruge forderten abschließend für eine Ausweitung der Zugriffsrechte auf die Daten der Asylsuchenden. Auch die Gesundheits- und Jugendämter sollten Einblick in die Kerndaten erhalten.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de