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Die Kommunen freuen sich über hohe Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen.

Statistisches Bundesamt zur Kommunalverschuldung

02.08.16 12:23

Schuldenstatistik: Kommunen tiefer in der Kreide

Von Katharina Schlüter

Während Bund und Länder im Jahr 2015 Schulden abbauen konnten, stiegen die Verbindlichkeiten der Kommunen auf einen neuen Höchststand. Wer allerdings etwas tiefer in die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes einsteigt, sieht: Der Schuldenanstieg resultiert vor allem aus veränderten statistischen Berechnungsmethoden. Außerdem verbesserte sich die Finanzsituation in vielen ostdeutschen Kommunen.

Während Bund und Länder ihre Schulden im Jahr 2015 um zusammen 26 Milliarden Euro (-1,4 Prozent) senken konnten, stieg die Verschuldung der kommunalen Ebene um 4,7 Milliarden Euro (3,4 Prozent). Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

 

Allerdings verzerren statistische Effekte die Berechnungen: Aufgrund europäischer Vorgaben rechnet Destatis ab 2015 die Schulden aller Holdinggesellschaften in die Schuldenstände mit ein. Diese statistischen Effekte schlagen insbesondere auf der kommunalen Ebene durch. Wie Destatis gegenüber DNK mitteilte, stiegen die Kommunalschulden ohne statistische Effekte nur um 1,8 Milliarden Euro (1,3 Prozent). Die restlichen zusätzlichen Schulden in Höhe von knapp 3 Milliarden Euro resultieren aus den neuen Berechnungsmethoden.

Baden-Württemberg und NRW mit verzerrter Statistik

Besonders zu Buche schlagen die statistischen Effekte in Baden-Württemberg und in NRW. So stiegen die Schulden der baden-württembergischen Kommunen um knapp 1,4 Milliarden Euro (18,9 Prozent), rechnet man den statistischen Effekt heraus, wären die Schulden nur um 3,1 Prozent gestiegen. Ähnlich, wenn auch nicht ganz so drastisch ist die Situation in NRW: Hier stiegen die kommunalen Schulden um rund 3 Milliarden Euro (5,9 Prozent), ohne die neu berücksichtigten Holdinggesellschaften hätte der Zuwachs in NRW nur 3,6 Prozent betragen.

 

Wie Destatis gegenüber DNK erläuterte, schlug sowohl in Baden-Württemberg wie auch in NRW die erstmalige Einbeziehung der jeweiligen Energieholdings besonders zu Buche, rund die Hälfte des Anstiegs lässt sich jeweils hierauf zurückziehen. In Baden-Württemberg handelt es sich dabei um den Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), welcher die kommunalen Anteile an der EnBW bündelt. In NRW begründet die Einbeziehung der RWEB GmbH & Co. KG den Anstieg. Die RWEB bündelt als steuerliche Schachtel kommunale RWE-Anteile.

Kommunalfinanzen in Ostdeutschland

Besonders die ostdeutschen Kommunen konnten im vergangenen Jahr ihre Schulden reduzieren. So bauten thüringische Kommunen 4,5 Prozent ihrer Schulden ab, auch die Kommunen in Sachsen-Anhalt (-2,7 Prozent), Sachsen (-1,8 Prozent) und Brandenburg (-1,5 Prozent) verbesserten ihre Finanzsituation. Gegen den ostdeutschen Trend entwickelten sich die Kommunalfinanzen in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Verschuldung um 3,2 Prozent stieg.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de