30.11.16
Haushalt

Schulsanierung: Bund stockt Investitionsfonds für arme Kommunen auf

Mit einem Milliardenprogramm will der Bund finanzschwachen Kommunen helfen, ihre Schulen, Klassenräume und Turnhallen instand zu setzen. Die Schwarze Null ist trotz der Finanzspritze nicht in Gefahr.

Der Bund stellt weitere 3,5 Milliarden Euro bereit, damit finanzschwache Kommunen ihre Schulinfrastruktur sanieren können. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt hat das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch auf den Weg gebracht. Damit wird eine wichtige Zusage aus der Mitte Oktober erzielten Einigung über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen umgesetzt.

 

Trotz der noch ausstehenden Zustimmung des Bundestages, wird der Nachtragsetat bereits in diesem Jahr kassenwirksam. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird der Bundeshaushalt trotz der Mehrausgaben ausgeglichen bleiben. Grund seien deutlich geringere Zinsausgaben als von der Bundesregierung erwartet.

 

Die Förderung der Sanierungsmaßnahmen soll über den bereits existierenden Kommunalinvestitionsförderungsfonds erfolgen, der im Jahr 2015 mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro errichtet wurde. Die Mittel aus dem Fonds wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums von den Kommunen bislang allerdings nur sehr zögerlich abgerufen. Ob sich das nach der Verdopplung der zur Verfügung stehenden Summe ändert, wird sich erst noch zeigen.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de