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29.12.16
Haushalt

Schulsanierung: Kommunen streiten über Finanzhilfen des Bundes

3,5 Milliarden Euro will der Bund für die Sanierung maroder Schulen bereitstellen. Doch der Landkreistag will das Geld nicht. Er befürchtet eine Einflussnahme durch die Hintertür. Der Städte- und Gemeindebund sieht das ganz anders und attestiert dem Landkreistag "rückwärtsgewandtes Denken".

Die kommunalen Spitzenverbände streiten über die Finanzhilfen des Bundes zur Sanierung maroder Schulen. Der Deutsche Landkreistag hält das Vorhaben des Bundes, finanzschwachen Kommunen mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro unter die Arme greifen zu wollen, für ein „vergiftetes Geschenk“. Kreistags-Geschäftsführer Hans-Günter Henneke sagte der Tageszeitung Die Welt, dass der Bund sich darauf beschränken solle, die Aufgaben zu finanzieren, für die er zuständig ist. Es sei abzusehen, dass der Bund künftig in der Bildungspolitik mitmischen und den Kommunen Vorgaben machen wolle, warnt Henneke. „Angesichts dessen sage ich nicht danke für die 3,5 Milliarden Euro, die lösen das Grundproblem nicht. Ich schaue diesem geschenkten Gaul ins Maul und sage: Die Zähne sind faul“, wird Henneke in der Welt zitiert.

 

Der Landkreistag fürchtet offenbar auch, dass einige Kommunen sich durch die Bundeshilfen finanziell übernehmen könnten. Schließlich seien die Kommunen zur Mitfinanzierung verpflichtet. Das vermeintlich großzügige „Geldgeschenk“ des Bundes ziehe also erhebliche Folgekosten nach sich, warnt Henneke.

Argumentiert der Landkreistag rückwärtsgewandt?

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), wies Hennekes Grundsatzkritik am Vorgehen des Bundes in ungewöhnlich scharfer Form zurück. Er attestierte dem Landkreistag „rückwärtsgewandtes Denken“. Ihm sei keine Stadt bekannt, die das Geld des Bundes zur Schulsanierung ablehnen würde, betonte Landsberg. Angesichts eines Sanierungsstaus von insgesamt 136 Milliarden Euro in den Kommunen sei es richtig, die Finanzhilfen anzunehmen. Die Hilfen seien ein wichtiger Schritt, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und damit auch gleiche Chancen auf gut ausgestattete Schulen zu schaffen, sagte Landsberg im Interview mit dem Deutschlandfunk.

 

 

Hennekes Befürchtung, dass der Bund versuchen werde, in die Bildungspolitik „hineinzuregieren“, hält Landsberg für nicht nachvollziehbar. Nach wie vor richtig sei allerdings die Forderung des Landkreistages, mittels einer großen Strukturreform für eine langfristig bessere Finanzierung der Kommunen zu sorgen. Das bedeute aber nicht, dass man die Hilfen des Bundes deshalb zurückweisen müsse.

 

Bund und Länder hatten sich im Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Das Schulsanierungsprogramm ist Teil des Gesamtpakets. Laut Grundgesetz ist es dem Bund eigentlich untersagt, sich in die Bildungspolitik der Länder einzumischen.