Schutzschirmkommunen in Hessen

02.11.16 10:48

Schutzschirmkommunen sparen eine Milliarde mehr als geplant

Von Ariane Mohl

Für den hessischen Finanzminister ist der Schutzschirm ein großer Erfolg. Die Sanierung der kommunalen Haushalte komme besser voran als gedacht. Nicht alle im Land teilen jedoch die Euphorie des Finanzministers.

Für Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist der Schutzschirm für hoch verschuldete Kommunen bereits jetzt eine Erfolgsgeschichte. Das Programm wirke besser als erwartet, sagt er bei der Vorstellung der Zwischenbilanz für die Jahre 2013 bis 2016. Die 100 unter den Schutzschirm der Landesregierung geschlüpften Kommunen hätten eine Milliarde Euro mehr eingespart als ursprünglich geplant. Das sei ein „beeindruckendes Zeichen des Erfolgs der Konsolidierung“, so Schäfer.

 

Allein in diesem Jahr würden die Defizite der Kommunen um etwa 230 Millionen Euro geringer als prognostiziert ausfallen. Nach den bisher vorliegenden Zahlen werden die Schutzschirm-Kommunen bis Ende des Jahres einen Überschuss von etwa 46 Millionen Euro ausweisen.

 

Zwei Drittel aller beteiligten Kommunen werden nach Schäfers Angaben für das laufende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Dazu hätten auch höhere Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen beigetragen.

Sparen um jeden Preis?

Kritik kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen. Die von den Schutzschirm-Kommunen verlangten Einsparungen würden zu Lasten von Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen. Zudem sei der Schuldenstand der Kommunen nicht substantiell gesunken.

 

Ähnlich äußerte sich Peter Gefeller (SPD), Bürgermeister der Schutzschirm-Kommune Staufenberg, im Hessischen Rundfunk: „So gut die Entschuldungshilfen des Landes auch waren, eines darf nicht vergessen werden: Die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm gab es nicht zum Nulltarif. Ganz im Gegenteil war und ist sie mit hohen Belastungen der Staufenberger Bevölkerung verbunden.“ So seien die Hilfen des Landes an Abgabenerhöhungen oder die Einstellung subventionierter Betriebe wie zum Beispiel Schwimmbäder geknüpft.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de