Innenminister Lorenz Caffier (CDU) geht ungewöhnliche Wege

02.08.13 09:31

Schwerin bekommt Sparberater aufgezwungen

Von Tobias Schmidt

Mecklenburg Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) geht ungewöhnliche Wege, um die Stadt Schwerin auf Sparkurs zu bringen. Anfang kommender Woche wird er einen Sparberater des privaten Beratungsunternehmens PwC ins Schweriner Rathaus schicken. Kosten: 300.000 Euro. In der Landeshauptstadt herrscht Empörung.

Ab kommenden Dienstag wird das Wirtschaftsberatungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) die Schweriner Stadtfinanzen unter die Lupe nehmen, und zwar gegen den Willen der Stadt. Denn die Maßnahme hat Inneminister Lorenz Caffier (CDU) angeordnet. Der Berater wird zunächst für ein Jahr vor Ort sein. Rein formal hatte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow der Stadtverwaltung bereits im November empfohlen, das „Angebot“ des Landes anzunehmen. Man muss aber nicht gerade zwischen den Zeilen lesen, um die dicke Luft zwischen Stadt und Land zu erahnen. „Auch wenn eine Erpressung nach dem Prinzip ,Friss oder Stirb’ den demokratischen Gepflogenheiten im Umgang mit einer direkt gewählten Oberbürgermeisterin widerspricht, bin ich sehr gespannt, welche neuen Einsparvorschläge uns ein externes Beratungsunternehmen angesichts der schwierigen Haushaltslage unterbreiten wird“, so die Bürgermeisterin damals. Die Haltung des Innenministeriums werte sie als Zeichen der Hilflosigkeit.

Konsolidierungsentwurf angestrebt

Erklärtes Ziel der Beratung ist die Eingung auf einen Entwurf für eine Konsolidierungsvereinbarung. Die Kosten für den PwC-Berater werden bei bis zu 300.000 Euro liegen und werden vom Land getragen. „Im Fall Schwerin ist das Unternehmen PwC in einem Ausschreibungsverfahren ausgewählt worden“, sagte Uwe Zimmermann, erster Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, gegenüber der DNK-Redaktion. Grundsätzlich spreche nichts dagegen, dass ein Beratungsunternehmen einer Kommune als beratender Beauftragter – so die korrekte Bezeichnung – bei der Haushaltskonsolidierung zur Seite stehe. Das müsse je nach Einzelfall bewertet werden.

 

Schwerins Schuldenberg liegt derzeit bei 185 Millionen Euro. Für dieses Jahr ist eine Neuverschuldung von über 13 Millionen Euro geplant. Ursprünglich hatte Oberbürgermeisterin Gramkow sogar 23 Millionen Euro neue Schulden anvisiert. Dagegen hat jedoch die Stadtvertretung rebelliert. Doch selbst den abgespeckten Entwurf hat das Innenministerium nur unter der Bedingung genehmigt, dass der Sparberater seine Arbeit aufnehmen könne.

 

Für Oberbürgermeisterin Gramkow macht sich hier der Bock zum Gärtner. Die Frage nach einer aufgabengerechten Finanzierung der Landeshauptstadt durch das Land bleibe nach wie vor unbeantwortet. „Die Rechtsaufsichtbehörde sieht sich offenbar nicht in der Lage, mit unserer schwierigen Haushaltslage umzugehen“, so Gramkow. „Die bereits von der Landeshauptstadt realisierten Einsparungen finden keine Anerkennung.“

Keine Weisungsbefugnis

Anders als “Sparkommissare”, die – wie beispielweise in Nordrhein-Westfalen schon geschehen – direkt vom Land geschickt und mit entsprechenden Weisungsbefugnissen ausgestattet sind, kann der PwC-Berater nur Ratschläge erteilen. Das Land habe sich dagegen entschieden, einen weisungsbefugten Beauftragten zu schicken, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums gegenüber der DNK-Redaktion. Insofern sei der Schritt auch nicht als eine Warnung zu verstehen, die weitere Schritte erahnen ließe. Ganz so zahnlos wie es formal scheint, ist der Berater ohnehin nicht. Denn die Kooperation der Stadt mit dem Berater ist eine Grundvoraussetzung für die Beteiligung der Stadt am Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes.

 

In Mecklenburg-Vorpommern wird Schwerin kein Einzelfall bleiben. Auch der Kreis Vorpommern-Greifswald soll noch im Sommer einen Berater bekommen. Allein in diesem Jahr hat der Kreis ein Defizit von 30,5 Millionen Euro zu verzeichnen.