Konzept soll im Juni 2015 stehen

12.12.14 10:38

Soli: Treffen mit Merkel ohne Ergebnis

Von Ina Bullwinkel

Bei einem Treffen der 16 Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hat es keine neuen Erkenntnisse zum Thema Länderfinanzausgleich gegeben. Wie bereits vergangene Woche bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten mitgeteilt wurde, soll der Soli auch nach 2019 erhalten bleiben.

Ungeklärt ist noch immer, wie die Gelder in Zukunft zwischen den Ländern aufgeteilt werden sollen. In den nächsten Wochen und Monaten werde es laut Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mehrere Treffen zwischen den Ministerpräsidenten geben. Dort sollen Vorschläge wie zum Beispiel die im sogenannten Schäuble-Scholz-Papier genannten diskutiert werden. Ein ganzes Konzept soll spätestens bis Juni 2015 vorliegen, so Woidke.


Bei dem Treffen wurde außerdem über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Woidke begrüßte, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsbetreuung entlasten will. Es gebe allerdings noch Klärungsbedarf etwa bei der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge. Einige Flächenländer fordern die Einführung einer Gesundheitskarte.