Förderung des sozialen Wohnungsbaus

16.08.16 17:16

Sozialer Wohnungsbau: Hendricks will Grundgesetz ändern

Von Ariane Mohl

Die Bundesbauministerin will den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und die Länder entlasten. Doch dazu müsste das Grundgesetz geändert werden.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will den sozialen Wohnungsbau auch über das Jahr 2019 hinaus fördern. Dafür will sie das Grundgesetz ändern. Nur dann könne sich der Bund dauerhaft finanziell engagieren.

 

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum sei so groß, dass die Länder, die für dieses Thema eigentlich zuständig sind, diese Aufgabe alleine nicht stemmen können, sagte die Ministerin.

 

Momentan ist die Rechtslage so, dass der Bund ab 2020 den Ländern keine „Kompensationsmittel“ für den sozialen Wohnungsbau mehr überweisen darf. Hendricks will nun mithilfe einer Grundgesetzänderung erreichen, dass Bund und Länder sich gemeinsam engagieren. Zugleich appellierte sie an Kommunen und private Investoren, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen.

 

Die Opposition lobte den Vorstoß der Ministerin. Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte den Vorstoß. Einige Länder könnten es sich schlicht nicht leisten, mehr Mittel in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Daher sei es gut und richtig, wenn der Bund helfe.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de