Koalitionstreffen

26.11.14 12:35

SPD fordert eine Milliarde für Flüchtlinge

Von Ina Bullwinkel

Beim Koalitionstreffen am Dienstagabend in Berlin hat die SPD gefordert, dass Kommunen stärker bei der Betreuung von Flüchtlingen unterstützt werden. Der Bund soll bis zu eine Milliarde Euro für Unterbringung, Gesundheitsversorgung sowie Bildungskosten bereitstellen.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung habe die SPD nach dem Treffen betont, die Länder substanziell unterstützen zu wollen. Eine konkrete Summe sei nicht genannt worden.

Auch der Bundesrat setzt sich in dieser Woche mit der Flüchtlingspolitik auseinander. Am Freitag soll er über einen Beschluss des Bundestages zu Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz entscheiden. Die Sozialpolitiker der Länder wollen dem Plenum allerdings empfehlen, das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Ohne Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nicht in Kraft treten.

Quellen: Süddeutsche Zeitung, Der Neue Kämmerer