„Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ lautet der Titel des diese Woche von der SPD in Berlin vorgestellten Leitantrags zu Bundestagswahl. Wer sich das 71 Seiten umfassende Papier zu Gemüte führt, wird schnell feststellen: Ohne Kommunen kann es mit der Gerechtigkeit in Deutschland nichts werden, kommunale Themen ziehen sich wie ein roter Faden durch das Programm. So sollen Kitagebühren abgeschafft und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen eingeführt werden. Kommunen sollen „inklusive Sozialräume“ schaffen und die Kinder- und Jugendarbeit ausbauen. Dem Thema „Ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land“ widmet die SPD sogar ein ganzes Kapitel ihres Leitantrages.
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, findet die mit dem Leitantrag vorgebebene Marschroute grundsätzlich richtig: „Es ist gut, dass der Entwurf viele kommunalpolitische Bezüge hat, aber an einigen Stellen sollte es noch Zuspitzungen geben. So muss klarer rüberkommen, dass die SPD Anwalt der Kommunen ist. Dies betrifft Kernbereiche wie den Abbau des Investitionsstaus, die Übernahme der Altschulden durch den Bund sowie Entlastungen bei den Sozialkosten“, sagt Daldrup gegenüber DNK. Klar sei aber, dass unter dem „Bundeskanzler Martin Schulz“ Bund und Kommunen näher aneinanderrücken würden. Die „akademische Diskussion“ um das Kooperationsverbot sei zu beenden, der Bund müsse die Kommunen gezielt unterstützen können.