Trotz guter Einnahmesituation

30.04.18 09:53

Stadt Leipzig verhängt Haushaltssperre

Von Ariane Mohl

Kostspielige Investitionen in Kitas und Schulen nehmen der Stadt Leipzig die Luft zum Atmen. Finanzbürgermeister Bonew zog die Notbremse und erließ eine Haushaltssperre. So will die Stadt eine drohende Schieflage des Haushalts abwenden.

Torsten Bonew (CDU), Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig, hat am vergangenen Freitag mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Wie das Dezernat Finanzen mitteilte, sei diese einschneidende Maßnahme nötig geworden, um die finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten. Angesichts anhaltender Kostensteigerungen bei gesetzlichen Pflichtaufgaben und dem erheblichen Mittelbedarf für dringende Investitionen in die soziale Infrastruktur drohe andernfalls eine Schieflage im Haushalt.

 

Probleme bereiten der Stadt demnach insbesondere die möglichst schnelle Bereitstellung von Plätzen in den Kitas und Schulen. „Insbesondere hinsichtlich der Liquidität, also der tatsächlich verfügbaren Finanzmittel, sehe ich keinerlei Spielräume mehr. Daran ändern auch Überschüsse im Ergebnishaushalt nichts, das ist die Krux der kommunalen Doppik“, sagte Bonew.

 

Nach Angaben der Stadt werden derzeit pro Amt nur 70 Prozent der veranschlagten Budgets freigegeben. Bei Aufwendungen für Personal, Mieten etc. sind es 90 Prozent.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de