Am von mehreren SPD-Politikern ins Spiel gebrachten solidarischen Grundeinkommen scheiden sich die Geister. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betonte auf Nachfrage von DNK, dass es aufgrund der hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen zwar akuten Handlungsbedarf gebe. Eine Abschaffung von Hartz IV durch ein bedingungsloses oder solidarisches Grundeinkommen könne darauf aber genauso wenig eine passende Antwort sein wie eine pauschale Erhöhung der Regelsätze. „Dies wäre weder finanzierbar, noch würde es Arbeitsanreize setzen“, sagte Landsberg. Der politische Leitgedanke beim Thema Arbeitslosigkeit sei immer, Arbeitslose zurück in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Ein Hartz-IV-Empfänger, der für eine gesellschaftliche Tätigkeit in Vollzeit ein solidarisches Grundeinkommen erhalten würde, ist auch in der Lage, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen. Hier ist es Aufgabe der Jobcenter, eine passendes Arbeitsverhältnis ausfindig zu machen oder durch Nachqualifikationen die Chance auf einen neuen Job zu erhöhen“, betonte er. Wer wiederum aufgrund von Alter oder Gesundheitsproblemen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe, könne auch keiner gesellschaftlichen Tätigkeit in Vollzeit nachgehen.
Landsberg warnte zugleich davor, dass ein solidarisches Grundeinkommen reguläre Arbeitsplätze gefährden würde. „Nur für Personen, die aufgrund mehrerer Vermittlungshemmnisse zunächst keine realistische Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, sollte eine Arbeitsgelegenheit angeboten werden“, sagte er. Insofern sei der Ansatz im Koalitionsvertrag zu begrüßen, beispielsweise durch Lohnkostenzuschüsse für diesen Personenkreis einen „sozialen Arbeitsmarkt“ bei Arbeitgebern der freien Wirtschaft, gemeinnützigen Einrichtungen oder Kommunen anzubieten.