Städte- und Gemeindebund lehnt Grundeinkommen ab

Von Ariane Mohl

In deutlichen Worten kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Vorschlag, ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Das dahinter stehende Konzept sei weder finanzierbar noch zielführend. Es bestehe die Gefahr, dass reguläre Jobs verdrängt werden. Auch die anderen kommunalen Spitzenverbände haben sich in die hitzige Debatte eingeschaltet.

Am von mehreren SPD-Politikern ins Spiel gebrachten solidarischen Grundeinkommen scheiden sich die Geister. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betonte auf Nachfrage von DNK, dass es aufgrund der hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen zwar akuten Handlungsbedarf gebe. Eine Abschaffung von Hartz IV durch ein bedingungsloses oder solidarisches Grundeinkommen könne darauf aber genauso wenig eine passende Antwort sein wie eine pauschale Erhöhung der Regelsätze. „Dies wäre weder finanzierbar, noch würde es Arbeitsanreize setzen“, sagte Landsberg. Der politische Leitgedanke beim Thema Arbeitslosigkeit sei immer, Arbeitslose zurück in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Ein Hartz-IV-Empfänger, der für eine gesellschaftliche Tätigkeit in Vollzeit ein solidarisches Grundeinkommen erhalten würde, ist auch in der Lage, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen. Hier ist es Aufgabe der Jobcenter, eine passendes Arbeitsverhältnis ausfindig zu machen oder durch Nachqualifikationen die Chance auf einen neuen Job zu erhöhen“, betonte er. Wer wiederum aufgrund von Alter oder Gesundheitsproblemen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe, könne auch keiner gesellschaftlichen Tätigkeit in Vollzeit nachgehen.

Landsberg warnte zugleich davor, dass ein solidarisches Grundeinkommen reguläre Arbeitsplätze gefährden würde. „Nur für Personen, die aufgrund mehrerer Vermittlungshemmnisse zunächst keine realistische Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, sollte eine Arbeitsgelegenheit angeboten werden“, sagte er. Insofern sei der Ansatz im Koalitionsvertrag zu begrüßen, beispielsweise durch Lohnkostenzuschüsse für diesen Personenkreis einen „sozialen Arbeitsmarkt“ bei Arbeitgebern der freien Wirtschaft, gemeinnützigen Einrichtungen oder Kommunen anzubieten.

Größere Spielräume schaffen

Deutlich positiver äußerte sich Hans-Günter Henneke, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages. Richtig ist, dass wir einen größeren sozialen Arbeitsmarkt brauchen, um auch Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, eine Beschäftigung anzubieten“, sagte er der F.A.Z. Henneke forderte den Gesetzgeber zugleich auf, die rechtlichen Vorgaben für entsprechende Tätigkeiten zu lockern, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und für größere Spielräume zu sorgen. Ähnlich wie Landsberg sieht auch er grundsätzlich die Gefahr, dass reguläre Jobs durch den Vorstoß aus den Reihen der SPD verdrängt werden könnten. Das „Kunststück“ bestehe darin, Arbeitsplätze zu schaffen, die sinnvolle Beschäftigung bieten, ohne in Konkurrenz zu den örtlichen Betrieben und Handwerkern zu treten.

Öffentlich geförderte Beschäftigung als Weg

Der Deutsche Städtetag steht der Idee eines solidarischen Grundeinkommens abwartend gegenüber. In der Diskussion lenkt dessen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Blick auf die Frage nach öffentlich geförderter Beschäftigung, die auch die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag formuliert. Demnach sollen 150.000 Langzeitarbeitslose mit Lohnkostenzuschüssen auf einem neu zu schaffenden sozialen Arbeitsmarkt in Beschäftigung kommen. Damit greife der Bund eine langjährige Forderung des Städtetags auf, so Dedy. Im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt betonte er die Notwendigkeit, neue Lösungen für Menschen zu finden, die aufgrund von Krankheit oder geringer Qualifikation nur schwer in Lohn und Brot zu bringen seien. „Öffentlich geförderte Beschäftigung kann dazu beitragen, sich dem ersten Arbeitsmarkt wieder anzunähern. Und für Menschen, die dort nicht mehr Fuß fassen können, kann sie eine Alternative zu Ausgrenzung und sozialer Isolation sein“, sagte Dedy. „Vorschläge, die bisherige Grundsicherung weiterzuentwickeln - womöglich bis hin zu einem solidarischen Grundeinkommen - müssen angesichts der komplexen Situation des Arbeitsmarkts vor allem im Niedriglohnsektor gründlich diskutiert werden.“

Aufgebracht wurde die Forderung nach einem solidarischen Grundeinkommen zuerst von Michael Müller (SPD), dem Regierenden Bürgermeister von Berlin. Ihm schwebt vor, Langzeitarbeitslose beispielsweise in kommunalen Unternehmen zu beschäftigen und sie dafür mit 1.200 Euro netto pro Monat zu entlohnen. Auch 15 Jahre nach der Agenda 2010 gebe es „keine gesellschaftliche Akzeptanz für die Hartz-Gesetzgebung“, sagte er dem Fernsehsender n-tv. Das müsse irgendwann einmal auch die SPD zur Kenntnis nehmen.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de