Bildquelle: picture alliance / dpa

29.10.15
Haushalt

Städtetag: Bis zu 16 Milliarden Euro für Flüchtlinge in 2016

Länder und Kommunen stehen 2016 vor flüchtlingsbedingten Ausgaben in Höhe von bis zu 16 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Szenarioberechnung des Deutschen Städtetags hervor. Der Landkreistag warnte vor der Nennung von konkreten Zahlen, sieht aber die schwarze Null auf Bundesebene in Gefahr.

Nach wie vor herrscht sehr große Unsicherheit in Bezug auf die Frage, wie hoch die flüchtlingsbedingten Ausgaben im kommenden Jahr sein werden. Am Donnerstag äußerten sich sowohl der Deutsche Landkreistag wie auch der Deutsche Städtetag hierzu – allerdings sehr unterschiedlich.

 

Der Deutsche Landkreistag (DLT) schätzt die Gesamtaufwendungen für Asylbewerber und Flüchtlinge in diesem Jahr auf mindestens 15 Milliarden Euro. Hiervon würden 10 Milliarden Euro auf die Kommunen und 5 Milliarden Euro auf Bund und Länder entfallen. Für 2016 sei klar, dass die Ausgaben „sprunghaft steigen“ werden. Es sei allerdings „dringend davor zu waren, bestimmte Zahlen in die Welt zu setzen“, so DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. Es gäbe schlicht zu viele Unbekannte in der Rechnung – so zum Beispiel wäre nicht abschätzbar, wie sich die jüngst beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren auswirken würden. Ob die schwarze Null auf Bundesebene in 2016 noch haltbar ist, sei aber zu bezweifeln.

 

Etwa zwei Stunden bevor der DLT seine Pressemitteilung verschicke, hatte der Deutsche Städtetag bereits getan, wovor Henneke dann warnen würde: nämlich Zahlen für 2016 in die Welt gesetzt. Nach Berechnungen des Städtetags kommen auf Länder und Kommunen im kommenden Jahr flüchtlingsbedingte Ausgaben zwischen 7 und 16 Milliarden Euro zu. Diese Summe würde nur die Kosten für Unterkunft und Versorgung umfassen, so ein Sprecher gegenüber DNK.

 

Basis der Berechnung sind zwei Szenarien. Diese unterscheiden sich in der Anzahl der Flüchtlinge, welche sich im Anerkennungsverfahren des BAMF befinden werden. Der Städtetag geht hier für 2016 von zwischen 500.000 (Szenario 1) bzw. 1.200.000 (Szenario 2) Flüchtlingen im Jahresdurchschnitt aus.

Finanzierungslücke für Länder und Kommunen

Die Berechnungen des Städtetags zeigen, dass Länder und Kommunen auch in 2016 ein signifikanten Teil der flüchtlingsbedingten Ausgaben selber schultern müssen. Wie der Städtetag vorrechnet, verbleibt unter Berücksichtigung der bislang vom Bund zugesagten Mittel eine Finanzierungslücke in Höhe von 3 bis 5,5 Milliarden Euro.

 

Der Städtetag wiederholte angesichts dieser Zahlen zwei Forderungen: Zum einen müssten die Länder die im Rahmen des Flüchtlingsgipfels vereinbarten zusätzlichen Bundesmittel in einem „transparenten bundeseinheitliche Verfahren“ an die Kommunen weiterleiten. Dabei würden sich die Länder an dem von ihnen ermittelten Betrag von 1.000 Euro je Flüchtling und Monat messen lassen müssen. Zum anderen müssten sich Bund und Länder maßgeblich an den Integrationskosten beteiligen. Für 2016 beziffert der Gemeindefinanzbericht das minimale Fördervolumen auf 1 bis 2 Milliarden Euro.

 

In Bezug auf die Integration der Flüchtlinge wies der Städtetag auf die Gefahr sozialer Spannungen hin. So sei es notwendig, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufzustocken. Die im Rahmen des Flüchtlingsgipfels zugesagten zusätzlichen 500 Millionen Euro würden nicht ausreichen, um Konkurrenzsituationen am Wohnungsmarkt zu vermeiden.

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de