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13.10.16
Haushalt

Städtetag fordert zielgerichtete Hilfen für strukturschwache Kommunen

In seinem Gemeindefinanzbericht kommt der Deutsche Städtetag zum Ergebnis, dass die Unterschied zwischen „armen“ und „reichen“ Kommunen immer größer werden. Schuld seien neben steigenden Sozialausgaben auch Egoismen der Länder.

Der Deutsche Städtetag fordert, dass finanziell besonders belasteten, strukturschwachen Städten besser geholfen wird. Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, appellierte  anlässlich der Vorstellung des Gemeindefinanzberichts 2016 an die Koalitionsfraktionen, im laufenden Gesetzgebungsverfahren nach einer anderen, zielgerichteteren Entlastungsmöglichkeit für die Kommunen zu suchen. Zugleich sprach er sich dafür aus, dass Bund und Ländern ein umfassendes gesamtdeutsches Regionalförderungssystem schaffen, damit strukturschwache Regionen nicht noch weiter abgehängt werden.

 

In seinem Gemeindefinanzbericht warnt der Deutsche Städtetag vor einem „ungebremsten Anstieg der kommunalen Sozialausgaben“. Diese würden im Vergleich zum Vorjahr um fast 10 Prozent auf 59 Milliarden Euro steigen – und das nicht nur wegen des Flüchtlingszuzugs. Um zu verhindern, dass sich die Schere zwischen wirtschaftsstarken und finanzschwachen Kommunen weiter öffnet, müsse man an den hohen Belastungen durch Sozialausgaben ansetzen.

Hilfe für bedürftige Kommunen statt "Gießkannenprinzip"

Ein höherer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sei der falsche Weg. „Zielgerichteter wäre es, wenn der Bund seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger so stark anhebt, dass die Entlastung der Kommunen vollständig über diesen Weg erfolgt“, so Dedy. Dafür sei man auch bereit gewesen, eine Bundesauftragsverwaltung in Kauf zu nehmen. Die Länder hätten jedoch mehr auf eine Aufteilung der Mittel nach Regionalproporz als nach Problemlagen geachtet.  

 

Eine Debatte um regionale Chancengleichheit sei nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Verteilung nach dem „Gießkannenprinzip“ nötiger denn je. Nicht nur bei den Kassenkrediten, sondern auch bei der Investitionstätigkeit würden die regionalen Disparitäten immer größer. „Bayerische Kommunen konnten als Summe von Finanzierungsüberschuss und Investitionen, also grob vereinfacht gesprochen der Verbesserung der Vermögensposition nach Instandhaltung und vor Abschreibungen, 621 Euro je Einwohner verbuchen. Nordrhein-Westfälische Kommunen kamen hingegen lediglich auf den Betrag von 160 Euro je Einwohner“, heißt es dazu im aktuellen Gemeindefinanzbericht. Bund und Länder müssten endlich klar formulieren, welche Unterstützungsleistung sie geben wollen.

Neue Belastungen durch das Bundesteilhabegesetz

Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 sei darüber hinaus ein neues Regionalfördersystem nötig, mit dem das Wachstum in strukturschwachen Regionen gestärkt werden soll. „Allerdings müssen dafür die jährlich 320 Millionen Euro deutlich aufgestockt werden, die derzeit im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur für Infrastruktur zur Verfügung stehen“, sagt Dedy.

 

Der Chef des Deutschen Städtetages warnte zugleich vor drohenden neuen Belastungen durch das Bundesteilhabegesetz. „Es darf nicht sein, dass im Bereich des Flüchtlingszuzugs der hohe Unterstützungsbedarf der Kommunen anerkannt wird, während gleichzeitig an anderer Stelle neue Grundlagen für eine Überforderung kommunaler Haushalte gelegt wird.“

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de