Länder wollen Gelder nicht weitergeben

20.08.14 16:30

Städtetag kritisiert Sachsen-Anhalt und das Saarland

Von Tobias Schmidt

Anlässlich der am Mittwoch offiziell beschlossenen Soforthilfe des Bundes an die Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro hat der Deutsche Städtetag das Vorgehen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland kritisiert. Beide Länder hätten bereits erklärt, dass sie die Bundeshilfe nicht an die Kommunen weiterleiten werden, so der Vorwurf.

Anlässlich der am Mittwoch offiziell beschlossenen Soforthilfe des Bundes an die Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro hat der Deutsche Städtetag das Vorgehen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland kritisiert. Beide Länder hätten bereits erklärt, dass sie die Bundeshilfe nicht an die Kommunen weiterleiten werden, so der Vorwurf.

Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeitsverteilungen zwischen Land und Kommunen in unterschiedlichen Bundesländern hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, den Weg einer Entlastung der Kommunen in Form einer direkten zweckgebundenen Geldleistung bereits in der Vergangenheit kritisiert (siehe DNK 2/2014, S. 3).

Bei der Soforthilfe hatte man sich am Ende darauf geeinigt, dass das Geld zur einen Hälfte über eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer fließen wird und zur anderen Hälfte als Entlastung bei den Ausgaben für Unterkunft und Heizung für Sozialhilfeempfänger gezahlt wird.