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Kaiserslautern ist eine von vielen Städten, die auf einem hohen Altschuldenberg sitzen.

Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2017

03.11.17 15:09

Städtetag warnt vor neuen Haushaltsdefiziten

Von Ariane Mohl

Die Haushaltsüberschüsse der kommunalen Ebene könnten schon bald der Vergangenheit angehören, ist im aktuellen Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages zu lesen. Der Verband geht davon aus, dass die Städte bald wieder Miese machen müssen. Von der neuen Bundesregierung fordert er eine zügige Altschuldenlösung.

Der Deutsche Städtetag befürchtet, dass viele Kommunen in den kommenden Jahren neue Schulden machen müssen. Die kommunale Ebene hätte zwar in diesem Jahr einen Überschuss in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro erzielt. 2018 sei aber mit einem deutlich schlechteren Ergebnis zu rechnen, heißt es im am Freitag vorgestellten Gemeindefinanzbericht 2017. Für das Jahr 2019 rechnet der kommunale Spitzenverband sogar mit einem Defizit. Viele Regelungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise würden im kommenden Jahr auslaufen. Ohne eine Folgeregelung würden die Kommunen auf Kosten von 1,1 Milliarden Euro sitzen bleiben, schätzt der Städtetag. 

 

Besorgt zeigt sich der Städtetag auch angesichts des Risikos, das sich aus den hohen Altschuldenbeständen vieler Kommunen ergibt. „Die Lösung der Altschuldenproblematik gehört jetzt auf die Agenda. Kommunen mit Kassenkrediten in Höhe von mehreren Tausend Euro je Einwohner können bei steigenden Zinsen in eine finanzpolitische Katastrophe laufen“, warnt Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages.

Städtetag: Altschulden und Sozialausgaben belasten kommunale Haushalte

Der Bund müsse gemeinsam mit den Ländern nach einer tragfähigen Lösung für betroffene Kommunen suchen. Noch seien die Rahmenbedingungen – Stichwort: Haushaltsüberschüsse und Niedrigzinsen – günstig. „Dabei ist klar, dass Entschuldungshilfen auch mit Konsolidierungsauflagen für die betroffenen Städte verbunden sein werden“, fügte Göppert hinzu.

 

Darüber hinaus mahnt der Städtetag eine stärkere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben an. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft künftig auf mehr als 50 Prozent erhöhen. Hierdurch werde zwar eine Bundesauftragsverwaltung unumgänglich. „Dies ist angesichts der sachgerechten Verteilungswirkung der Mittel aber hinnehmbar“, heißt es in dem Bericht.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de