Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ führt nicht zu einer nachhaltigen Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des RWI-Instituts. Die NRW-Kommunen, die am Hilfsprogramm des Landes teilnehmen, würden zwar den angestrebten Haushaltsausgleich schaffen. Bei zwei Dritteln der derzeit 61 Stärkungspaktkommunen sorgen die zur Verfügung gestellten Landesmittel jedoch nicht für eine langfristige Verbesserung der Finanzsituation. Zwar reduzierten sie ihren kumulierten Fehlbetrag von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 86 Millionen Euro im Jahr 2016. Längerfristig fehle diesen Kommunen aber Eigenkapital. Zudem können sie laut Studie ihren Schuldendienst nur unzureichend abdecken.
Die Autoren der Studie rechnen vor, dass 1 Euro staatliche Konsolidierungshilfe zu eigenen Konsolidierungsbeiträgen von 2,40 Euro geführt hätte. Die Kehrseite der Medaille: Um den Haushaltsausgleich zu schaffen, hätten viele Kommunen Steuern erhöht und/oder kommunale Leistungen gekürzt – Maßnahmen, die nach RWI-Einschätzung sehr mit Vorsicht zu genießen sind. „Diese gefährden die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte. Damit besteht die Gefahr, dass diese Gemeinden langfristig ihre Wirtschaftskraft schwächen und so in eine Abwärtsspirale geraten“, erklärt Studienautor Hermann Rappen.