Stärkungspakt löst Probleme der Kommunen nicht

Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ führt nicht zu einer nachhaltigen Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des RWI-Instituts. Die NRW-Kommunen, die am Hilfsprogramm des Landes teilnehmen, würden zwar den angestrebten Haushaltsausgleich schaffen. Bei zwei Dritteln der derzeit 61 Stärkungspaktkommunen sorgen die zur Verfügung gestellten Landesmittel jedoch nicht für eine langfristige Verbesserung der Finanzsituation. Zwar reduzierten sie ihren kumulierten Fehlbetrag von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 86 Millionen Euro im Jahr 2016. Längerfristig fehle diesen Kommunen aber Eigenkapital. Zudem können sie laut Studie ihren Schuldendienst nur unzureichend abdecken.

Die Autoren der Studie rechnen vor, dass 1 Euro staatliche Konsolidierungshilfe zu eigenen Konsolidierungsbeiträgen von 2,40 Euro geführt hätte. Die Kehrseite der Medaille: Um den Haushaltsausgleich zu schaffen, hätten viele Kommunen Steuern erhöht und/oder kommunale Leistungen gekürzt – Maßnahmen, die nach RWI-Einschätzung sehr mit Vorsicht zu genießen sind.  „Diese gefährden die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte. Damit besteht die Gefahr, dass diese Gemeinden langfristig ihre Wirtschaftskraft schwächen und so in eine Abwärtsspirale geraten“, erklärt Studienautor Hermann Rappen.

Stärkungspakt-Erfolge dank günstiger Rahmenbedingungen

Ohnehin seien die bisherigen Konsolidierungserfolge auch auf die gute Konjunktur, das Niedrigzinsumfeld sowie üppige Bundeshilfen zurückzuführen – und damit auf Faktoren, die nicht auf Dauer Bestand haben dürften, heißt es weiter.

„Damit sich die finanzielle Lage der Stärkungspaktkommunen nach Auslaufen des Paktes nicht wieder verschlechtert, müssen auch ihre sozioökonomischen Rahmenbedingungen verbessert werden“, erläutert Rappen. Zugleich schlägt er vor, die Kommunen künftig über eine Finanzkraftumlage an der Finanzierung des Stärkungspakts zu beteiligen. Die jetzige Form der Finanzierung führe nämlich dazu, dass auch klamme Kommunen überproportional zur Kasse gebeten würden.

Darüber hinaus macht sich Rappen dafür stark, systematisch zu analysieren, ob die kommunale Finanzausstattung in NRW ausreichend ist. Eine solche Analyse sollte sich auf einen horizontalen Finanzausgleich unter den Kommunen beschränken, sondern eine aufgabenorientierte Bedarfsbemessung in den Blick nehmen, rät der Forscher. 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de