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Das Rathaus in Wuppertal - Die Stadt gehört zu einer von 34 Kommunen, die in Stufe eins des Stärkungspaktes aufgenommen sind.

Konjunktur hilft Kommunen

19.01.17 09:48

Stärkungspakt: NRW-Kommunen senken Defizit

Von Anne-Kathrin Meves

Fünf Jahre nach Einführung des Stärkungspaktes in NRW können einige Kommunen bereits einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Das wertet Innenminister Ralf Jäger als Erfolg, Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich fordert jedoch einen weitergehenden Schuldenabbau.

Kommunen in NRW konnten ihr Defizit dank des Stärkungspaktes um 80 Prozent senken. „Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht“, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom Mittwoch. Das zeige der neueste Evaluationsbericht zum Stärkungspakt, der ebenfalls am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Das Haushaltsdefizit der teilnehmenden Gemeinden betrug 2010 noch rund 2,2 Milliarden Euro. 2015 waren es noch knapp 450 Millionen Euro. Das entspricht einen Rückgang um 80 Prozent. Das Land NRW unterstützt besonders belastete Gemeinden seit 2011 mit bis zu 421 Millionen Euro pro Jahr, um ihnen einen nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen.

Unterstützende Wirkung hatten in den vergangenen Jahren zudem die gute Konjunktur und niedrige Zinsen. Einige am Stärkungspakt teilnehmende Städte konnten bereits jetzt einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dazu zählen laut Pressebericht unter anderem Burscheid, Datteln, Marl, Minden, Stolberg und Werl.

„Das war ein ‚erhoffter Glücksfall‘, denn eine solche Umorientierung wäre in Zeiten rückläufiger Einnahmen kaum möglich gewesen“, erläutert Martin Junkernheinrich, Finanzwissenschaftler an der Technischen Universität Kaiserslautern, in der Zeitschrift für Kommunalfinanzen vom Oktober 2016. Dass sich die Defizite in vielen Städten und Gemeinden trotz der Stärkungspaktmittel dennoch wieder erhöht haben und ein weiterhin hoher Liquiditätskreditbedarf bestehe, zeige jedoch die fiskalische Dimension des Problems auf.

Zeitbombe kommunale Verschuldung

Junkernheinrich mahnt die Kommunen darüber hinaus eindringlich zum Schuldenabbau. Dieser werde fünf Jahre nach dem Start des Stärkungspaktes immer dringlicher. Zum 31.12.2015 lagen die kommunalen Kassenkredite einschließlich der Wertpapierausgaben in Nordrhein-Westfalen auf dem Rekordniveau von 27,6 Milliarden Euro. „Hier tickt eine ‚Zeitbombe‘, der sich die Politik nun verstärkt widmen sollte“, so der Universitätsprofessor.

Mit dem 2011 vom Landtag NRW beschlossenen Stärkungspaktgesetz sollen Städte und Gemeinden ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen. Für überschuldete oder von der Überschuldung bedrohte Kommunen stehen insgesamt Konsolidierungshilfen von 5,67 Milliarden Euro zur Verfügung, heißt es beim Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW. Im Gegenzug müssen sie aber einen Sanierungskurs einschlagen.

In der ersten Stufe des Sanierungsplans hilft das Land in besonders dringlichen Fällen 34 Kommunen, die akut von Überschuldung betroffen sind. In einer zweiten Stufe wurden ab 2012 insgesamt 27 Kommunen in den Konsolidierungspakt einbezogen, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten ließen.

anne-kathrin.meves@frankfurt-bm.com