Kommunale Verschuldung

26.01.16 11:14

Steigende Kassenkredite: KfW fordert Ende der „Schuldenkultur“

Von Ariane Mohl

Für viele Städte und Gemeinden ist der Kassenkredit zum dauerhaften Finanzierungsinstrument geworden, ein Ende ist aufgrund immer neuer Rekordverschuldungen nicht in Sicht. Doch während die Kommunen in Anbetracht dieses Befundes meist mit dem Finger auf die Länder zeigen, sieht die staatliche Förderbank KfW auch die Kommunen selbst in die Pflicht.

Der Befund ist nicht überraschend: Immer mehr Städte und Gemeinden nutzen Kassenkredite, um ihre laufenden Ausgaben zu decken. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen ist der Anteil der Kassenkredite an der Gesamtverschuldung sehr hoch. Und nach Einschätzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird er noch weiter steigen.

 

In einer aktuellen Studie rechnen die KfW-Experten vor, dass die Kassenkredite bis zum Jahr 2020 auf über 77 Milliarden Euro anwachsen könnten. Das entspräche einem Anstieg um 60 Prozent oder rund 30 Milliarden Euro. „In der Folge würden steigende Zins- und Tilgungslasten die finanziellen Handlungsspielräume vieler Kommunen weiter verringern“, warnt die KfW.

 

Für die Finanzmisere vieler Kommunen machen die Autoren der KfW-Studie auch den Bund und die Länder verantwortlich. Diese würden Aufgaben und Standards für die Kommunen festlegen, „ohne ihnen die Einnahmen bzw. Finanzierungskompetenzen in hinreichendem Umfang zu übertragen“.

Was Kommunen selbst tun sollten

Bis hierin entsprechen Ergebnisse und Schlussfolgerung den schon oft wiederholten Forderungen der Spitzenverbände. Doch die KfW-Experten gehen noch einen Schritt weiter: Nicht alle Verantwortung lasse sich auf Bund und Länder abwälzen, auch die politischen Entscheidungsträger in den Kommunen selbst seien in der Verantwortung. Viel zu oft werde angesichts steigender Kosten auf zukunftsträchtige Investitionen verzichtet oder zu wenig Geld für den Erhalt der eigenen Infrastruktur ausgeben. Diese Einsparungen „gehen zulasten der Attraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der Kommune und sind daher im Sinn einer nachhaltigen Haushaltspolitik durchaus selbst mit Kosten und Risiken verbunden“, warnt die KfW.

 

Aber was können die Verantwortlichen in den Kommunen tun, um der Schuldenspirale zu entkommen? Auch dann, wenn die eigenen Stadt oder Gemeinde tief in den roten Zahlen steckt, sollten sie der Etablierung einer akzeptierten „Schuldenkultur“ aktiv entgegenwirken. Eine verschuldete Kommune sollte sich nicht einfach ihrem Schicksal ergeben und sich vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verabschieden, weil dieses als nicht erreichbar gilt.

 

Auch Kommunen mit schwierigen Rahmenbedingungen können ohne überbordende Kassenkredite auskommen, sind die KfW-Experten überzeugt. Kommunen sollten beispielsweise ein Schulden- und Liquiditätsmanagement auf den Weg bringen und die Bürger für die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen sensibilisieren. Die Modernisierung der Verwaltung, die Umstellung auf Doppik und die Professionalisierung des Beteiligungsmanagements seien weitere wichtige Schritte auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung.

 

Führt an der Aufnahme eines Kredits mit langer Laufzeit kein Weg vorbei, sollte auf eine tragfähige Zinsabsicherung geachtet werden, um böse Überraschungen zu vermeiden.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de