Volatile Gewerbesteuer

09.10.15 10:43

Steuerrückzahlung verhagelt Planungen

Von Katharina Schlüter

Nun auch Oberursel: 37 Millionen Euro Gewerbesteuer muss das Städtchen in dem kommenden zwei Jahren zurückzahlen. Nach wie vor ist unklar, auf wie viele andere Kommunen Rückzahlungen zukommen.

Wie in diversen anderen Kommunen verhageln die Steuerrechtssprechungen des Bundesverfassungsgerichts 2013 bzw. des Bundesfinanzhofs 2014 nun auch im  hessischen Oberursel die Haushaltsplanungen: Insgesamt 37 Millionen Euro muss das knapp 45.000-Einwohner-Städtchen an ein Unternehmen zahlen. Wie Stadtkämmerer Thorsten Schorr (CDU) gegenüber DNK erläuterte, handelt es sich dabei zu zwei Dritteln um die Rückzahlung von Gewerbesteuereinnahmen und zu einem Drittel um Gewerbesteuererstattungszinsen.

 

Laut Schorr hat Oberursel mit dem Unternehmen vereinbart, dass die Zahlung der 37 Millionen Euro über zwei Jahre gestreckt wird. In 2015 zahlt Oberursel wahrscheinlich 17 Millionen Euro. Dies wird dadurch vereinfacht, dass die Stadt an komplett anderer Stelle unerwartet eine signifikante Gewerbesteuernachzahlung erhält. Die restlichen 20 Millionen Euro will Oberursel dann in 2016 zahlen. In seiner Haushaltsrede betonte Schorr, dass dieser Sachverhalt die „Volatilität der Gewerbesteuer auf drastische Weise bestätigt“.

 

Die exorbitante Höhe der Zinsen erklärt sich daraus, dass der zugrunde liegende Sachverhalt aus den Jahren 2001 und 2002 datiert. Bei dem Fall ging es um die Frage, inwieweit Verluste aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an Wertpapiersondervermögen steuermindernd verrechnet werden können. Erst im Jahr 2014 stellte der Bundesfinanzhof letztendlich fest, dass diese Verrechnung auch rückwirkend möglich sei.

Sindelfingen muss 62 Millionen Euro an Daimler zurückbezahlen

Dieser Sachverhalt treibt offenbar zahlreiche Kommunen deutschlandweit um. Im April 2015 war bekanntgeworden, dass Sindelfingen (Baden-Württemberg) insgesamt 62 Millionen Euro an den Autobauer Daimler zahlen muss. Nach wie vor ist unklar, wie viele Kommunen tatsächlich betroffen sind. Zunächst gingen Steuerexperten davon aus, dass es sich nur um wenige Fälle handeln dürfte.  Begründet wurde dies damit, dass die Betriebsprüfungen bereits abgeschlossen seien und die betroffenen Unternehmen meist nicht rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt hätten.

 

Inzwischen scheint sich diese Einschätzung geändert zu haben. So kam eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe in einer ersten Einschätzung zu dem Ergebnis, dass sich der aus diesem Sachverhalt resultierende Minderertrag bundesweit auf rund 6 Milliarden Euro summieren könnte. Auf die Kommunen könnten hiervon 2,6 Milliarden Euro entfallen.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de