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Auch im kommenden Jahren prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzung Mehreinnahmen im Milliardenhöhe für die Kommunen.

Sprudelnde Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden

09.11.17 16:05

Steuerschätzung: Gemeinden mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe

Von Ariane Mohl

Die Steuereinnahmen sprudeln auch in den kommenden Jahren. Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Der geschäftsführende Finanzminister Altmaier warnt dennoch vor Übermut und auch der Städtetag warnt vor etlichen Risiken für die kommunalen Haushalte.

Gemeinden können sich auch in den kommenden Jahren über höhere Steuereinnahmen freuen. Nach der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung werden auf kommunaler Ebene in diesem Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 105,4 Milliarden Euro erzielt. Im kommenden Jahr sollen die Einnahmen sogar auf 109,5 Milliarden Euro steigen. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 98,8 Milliarden Euro. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um 3 Milliarden Euro bzw. 5,9 Prozent wachsen. Steigende Steuereinnahmen gibt es demnach auch bei Bund und Ländern.

 

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich erfreut über die positive Entwicklung. Ungeachtet dessen sei der zusätzliche Spielraum jedoch begrenzt. „Für alle in politischer Verantwortung bleibt daher die Aufgabe, weiterhin die richtigen finanzpolitischen Weichen zu stellen und Prioritäten zu setzen“, betonte der Minister. Die Sicherung einer soliden und nachhaltigen Haushaltsführung sei dabei von herausragender Bedeutung.

Grundsteuer als Damoklesschwert

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, wertete die aktuellen Zahlen als gute Grundlage für mehr Sicherheit und Stabilität bei den kommunalen Haushaltsplanungen und Investitionen. „Für Euphorie ist allerdings kein Platz, denn wir sehen durchaus auch Risiken. Im nächsten Jahr wird das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer überprüfen. Sollte das Gericht zu der Auffassung gelangen, dass die Grundsteuer verfassungswidrig sei, drohen Einnahmen der Kommunen von 13,5 Milliarden Euro jährlich auszufallen“, sagte der Verbandschef.

 

Ein weiteres großes Risiko für die kommunalen Haushalte sei eine drohende Zinswende. „Höhere Zinsen würden besonders die strukturschwachen Kommunen mit hohen Kassenkrediten treffen“, sagte Dedy. Diese lägen aktuell bei rund 50 Milliarden Euro.

 

Bund und Länder sollten nun alles dafür tun, um die Investitionsmöglichkeit der Kommunen dauerhaft zu verbessern, fordert Dedy. „Städte brauchen planbare und verlässliche Einnahmen, statt kurzfristige Förderprogramme wie in der Vergangenheit, die leider meist Strohfeuern gleichen. Erst mit der Gewissheit, dass Gelder dauerhaft vorhanden sind, wird es für die Städte möglich, die Ressourcen und das Personal für Planungen aufzustocken.“

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de