Neue Steuerschätzung

04.05.16 16:22

Steuerschätzung: Höhere Steuereinnahmen für die Kommunen

Von Ariane Mohl

Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat seine Prognosen nach oben korrigiert. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden in den nächsten Jahren weiter wachsen. Der Städtetag pocht auf stärkere Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft.

Die Kommunen können sich über höhere Steuereinnahmen freuen als ursprünglich angenommen. Verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2015 ergeben sich Mehreinnahmen von 0,7 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 0,8 Prozent.

 

Insgesamt werden für die Gemeinden Steuereinnahmen in Höhe von 93,6 Milliarden Euro im Jahr 2016 und 101,2 Milliarden Euro im Jahr 2017 prognostiziert. Im Jahr 2015 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 92,8 Milliarden Euro. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird sich 2016 aufgrund von Einmaleffekten gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 1,7 Prozent – das entspricht 800 Millionen Euro – auf 45 Milliarden Euro verringern. Diesem Rückgang steht ein überproportionaler Anstieg um 10,9 Prozent im Jahr 2017 gegenüber.

 

Auch der Bund und die Länder verzeichnen Mehreinnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro (+ 0,7 Prozent) bzw. 2,4 Milliarden Euro (+ 0,9 Prozent).

Schäuble sieht keine zusätzlichen Spielräume

Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der Rekordeinnahmen weitere Entlastungen der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge. „Bund und Länder sollten die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen nutzen, um die Kommunen in Milliardenhöhe bei der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen“, sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

 

Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, machte sich erneut für ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) stark. „Auf diesem Wege würde das Geld besonders den Kommunen zu Gute kommen, die es am dringlichsten benötigen.“

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass er trotz der positiven Einnahmenentwicklung keine zusätzlichen Spielräume für Ausgabenwünsche sehe. „Auch in Zukunft brauchen wir einen handlungsfähigen und widerstandsfähigen Staat, der auf unerwartete Ereignisse angemessen reagieren kann.“

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de