Gesundheitskarte für Flüchtlinge

05.01.16 10:25

Streit um Gesundheitskarte

Die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber ist beschlossene Sache. Doch ein Streit zwischen Krankenkassen und Kommunen verzögert die Einführung.

Unbürokratische medizinische Hilfe für Asylbewerber: Das ist die Idee hinter der elektronischen Gesundheitskarte. Vor gerade mal zehn Wochen hatten Bund und Länder das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Flüchtlinge, wie jeder andere Patient behandelt werden sollen. Statt wie bisher vor dem Arzttermin einen Abrechnungsschein bei der Kommune beantragen zu müssen, sollten Betroffene lediglich die Karte vorzeigen müssen.

 

Technisch ist die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte kein Problem. Doch zwischen Kassen und Kommunen ist ein Streit über die ärztlichen Leistungen und die Kosten entbrannt. Für welche Behandlungen müssen die Städte und Gemeinden überhaupt aufkommen? Was passiert, wenn die Karte missbräuchlich zum Einsatz gekommen ist? Wie viel Geld dürfen die Kassen als Aufwandsentschädigung in Rechnung stellen? Gemeinsame Antworten auf diese Fragen wurden bislang nicht gefunden.

 

Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, ist dennoch zuversichtlich, dass es schon bald ein bundeseinheitliches Verfahren geben wird. Kassen- und Kommunalvertreter würden „gemeinsam praktische Lösungen für eine praxisnahe Umsetzung finden“, sagte er der FAZ.

Flickenteppich in den Bundesländern

Doch danach sieht es aktuell nicht aus. Bundesweit einheitliche Regelungen sind nicht in Sicht. Vielmehr geht jedes Bundesland einen eigenen Weg. In Bremen wurde die Gesundheitskarte für Asylbewerber schon vor zehn Jahren eingeführt. In Hamburg gibt es sie seit Juli 2012. Nordrhein-Westfalen ist als erstes Flächenland vorgeprescht: Im vergangenen Jahr schlossen acht Kommunen und das Regierungspräsidium Verträge mit acht Kassen. Die ersten Karten sollen dort ab Februar ausgegeben werden. Auch in Schleswig-Holstein können Asylbewerber ab diesem Jahr die Gesundheitskarte bei der für sie zuständigen Kommune beantragen. In Berlin und Brandenburg laufen die Verhandlungen über deren Einführung.

 

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