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Trotz guter Konjunktur spitzt sich die Haushaltslage in vielen ohnehin schon schon verschuldeten Kommunen weiter zu.

Soziallasten drücken auf kommunale Haushalte

16.10.17 11:43

Studie: Arme Kommunen rutschen weiter ab

Von Sarah Nitsche

Die Kommunen driften immer weiter auseinander: Hoch verschuldete Kommunen kommen kaum aus der Abwärtsspirale heraus, zeigt eine aktuelle Untersuchung. Besonders die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland sind frappierend.

Deutsche Kommunen haben im vergangenen Jahr insgesamt ein beträchtliches Plus von 5,3 Milliarden Euro erzielt – ohnehin schon sehr klamme Kommunen sind der guten Konjunktur zum Trotz dennoch meist tiefer in die Verschuldung abgerutscht. Das geht aus der jährlichen Kommunenstudie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hervor, die nun für 2017 veröffentlicht worden ist. Für die aktuelle Erhebung wurden 300 Kommunen befragt, ergänzt wurden die Informationen durch Analysen der Verschuldungssituationen von mehr als 680 Kommunen mit über 20.000 Einwohnern, die auf Daten der Statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamts basieren.

Rheinland-Pfalz: Situation noch weiter verschlechtert

Insgesamt konnten knapp 57 Prozent der einbezogenen Städte und Gemeinden ihre Schuldenlast im vergangenen Jahr reduzieren - ein erfolgreicher Konsolidierungskurs gelang allerdings in erster Linie denjenigen Kommunen, die nicht zuvor auch schon stark verschuldet waren: Bei den Gemeinden mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von weniger als 1.000 Euro konnten 71 Prozent der Kämmerer erfolgreich Verbindlichkeiten reduzieren. Lag die Verschuldung bei über 2.000 Euro pro Einwohner, stieg sie in mehr als der Hälfte der betroffenen Kommunen (57 Prozent) nochmals an. Mit dieser Entwicklung setzt sich der Trend der Vorjahre fort.

 

Am stärksten trifft diese Entwicklung weiterhin Rheinland-Pfalz: Hier haben 2016 insgesamt 67 Prozent der Städte und Gemeinden ihren Schuldenstand weiter erhöht. Auch in Nordrhein-Westfalen hat sich bei etwas mehr als der Hälfte der Kommunen (51 Prozent) die Schuldensituation weiter verschlechtert. Die positivste Entwicklung verzeichnen demgegenüber Mecklenburg-Vorpommern mit einer weiteren Verschuldung in "nur" 11 Prozent der Fälle sowie Sachsen (15 Prozent) und Thüringen (16 Prozent). Die regionale Verteilung der Extreme bestätigt der Gesamt-Vergleich zwischen West und Ost: 42 Prozent der untersuchten westdeutschen Kommunen häuften weiter Schulden an, in Ostdeutschland waren es nur 28 Prozent.

49 Prozent rechnen mit Haushaltskonsolidierung

Für die kommenden drei Jahre zeichnet knapp die Hälfte der Kommunen ein düsteres Bild: 48 Prozent rechnen der Befragung zufolge mit weiter steigenden Gesamtschulden; ein knappes Fünftel erwartet auch einen Anstieg der Kassenkredite. Ebenfalls fast jeder zweite Befragte (49 Prozent) rechnet damit, in den kommenden Jahren Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einleiten zu müssen oder hat dies bereits getan.

 

Mit fast 59 Milliarden Euro im Jahr 2016 machen die weiter gestiegenen Sozialabgaben die größte Last für viele kommunale Haushalte aus – und dürften in Zukunft dazu führen, dass arme und reiche Kommunen noch weiter auseinanderdriften: Vertreter von Kommunen mit Haushaltsdefizit rechnen für das Jahr 2017 im Schnitt mit einem weiteren Anstieg von 4,2 Prozent, in den übrigen Orten liegt die Prognose bei deutlich geringeren 2,8 Prozent.

Kämmerer wollen Kita- und Friedhofsgebühren anheben

Um die finanzielle Situation zu verbessern, planen 76 Prozent der Kommunen, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Bei den Gebühren stehen Kitas und Friedhöfe im Fokus: Hier wollen je ein Drittel der Befragten höhere Gebühren erheben. Auch bei den Gemeindesteuern wollen die Kämmerer an der Steuerschraube drehen: 23 Prozent planen eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes, 14 Prozent wollen bei der Gewerbesteuer nachjustieren.

 

Parallel dazu will jede vierte Kommune Leistungen für ihre Bürger streichen – der Wert liegt zwar deutlich unter dem des Vorjahres (38 Prozent), was sich laut den Autoren allerdings dadurch erkläre, dass viele Gemeinden schon harte Sparpläne verabschiedet hätten. Ganz oben auf der Streichliste stehen Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung (8 Prozent), bei Angeboten für Jugendliche und Senioren (4 Prozent), sowie Einschränkungen des Betriebs oder sogar vollständige Schließungen von Schwimmbädern (ebenfalls 4 Prozent).

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de