Studie zu den Auswirkungen von Gebietsreformen

29.09.16 12:04

Studie: Gebietsreformen führen nicht zu Ausgabensenkungen

Von Ariane Mohl

Eine neue Studie spielt Kritikern der Gebietsreformen in Thüringen und Brandenburg in die Hände. Die von den Landesregierungen behaupteten Einsparungen seien höchst unwahrscheinlich. Zudem sei die Neuordnung politisch riskant.

In mehreren Bundesländern erhitzen derzeit geplante Gebietsreformen die Gemüter.  In Thüringen sollen Gemeinden künftig mindestens 6.000 Einwohner haben. Statt der bisher 17 Landkreise und sechs kreisfreien Städte soll es nur noch acht Kreise und zwei kreisfreie Städte geben. Während Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) die Reform angesichts sinkender Einwohnerzahlen und damit auch Einnahmen für zwingend notwendig hält, laufen Bürger und Kommunen Sturm gegen die Pläne. Fast alle Kreistage haben sich gegen die Reform ausgesprochen. Aktuell läuft ein Volksbegehren, die Thüringer CDU denkt gar über eine Verfassungsklage nach.

 

Nicht minder verhärtet sind die Fronten in Brandenburg. Dort hat der Landtag im Juli eine Kreisgebietsreform beschlossen, die schon seit Jahren für heftige Debatten sorgt. Aus den jetzt 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten sollen zehn Landkreise werden. Einzige kreisfreie Stadt des Landes wäre dann ab 2019 die Landeshauptstadt Potsdam. Kritiker der Gebietsreform fürchten weitere Wege für die Bürger und bezweifeln, dass es durch den Neuzuschnitt zu finanziellen Entlastungen kommt.

Eine neue Studie der Dresdner Niederlassung des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung gibt den Reform-Gegnern Recht. Felix Rösel, der Autor der Untersuchung, hat zahlreiche Untersuchungen zum Nutzen von Gebietsreformen ausgewertet. Mit eindeutigem Ergebnis: Fusionierte Gebietskörperschaften führen nicht automatisch zu niedrigeren Ausgaben. Im Gegenteil: In Baden-Württemberg seien die Ausgaben sogar gestiegen. Auch von mehr Effizienz bei der Bereitstellung öffentlicher Leistungen könne keine Rede sein.

Allerdings haben Gebietsreformen laut Studie in vielen Fällen negative Folgen für Gemeinwesen und Demokratie. „Beispielsweise konnte nachgewiesen werden, dass Gebietsreformen zu einem Rückgang in der Zufriedenheit mit der Gemeindeverwaltung sowie zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung bei Gemeinderatswahlen führen“, schreibt der ifo-Forscher. Die Gemeindegebietsreform im österreichischen Bundesland Steiermark habe gar mit zum Aufstieg der FPÖ beigetragen. In zusammengelegten Orten hätten mehr Menschen ihr Kreuz bei der rechtspopulistischen Partei gemacht als in nichtfusionierten Gemeinden.

Kleinste eigenständige Gemeinde Thüringens ist Kleinbockedra. Das Dorf liegt in der Nähe von Jena und hat gerade mal 36 Einwohner.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de