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Sinkende Einwohnerzahlen belasten kommunale Haushalte massiv. Ein Sanierungstau ist oft nur eine von vielen Folgen klammer Kassen - und bedingt diese weiter.

DIW-Studie zu kommunalen Investitionen

15.03.17 14:33

Studie: Personalmangel verhindert kommunale Investitionen

Von Ariane Mohl

Obwohl der Bund zusätzliche Gelder für Investitionen bereitstellt, verfällt die kommunale Infrastruktur. Eine aktuelle Studie des DIW macht dafür auch den drastischen Personalabbau in den Bau- und Planungsämter verantwortlich.

Zu geringe Kapazitäten in den Bau- und Planungsämtern verhindern, dass Kommunen sich in einem ausreichenden Maß um den Erhalt ihrer Infrastruktur bemühen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die Studie zeigt, dass Städte und Gemeinden in den vergangenen beiden Jahren deutlich weniger in Straßen, Schulen und andere Gebäude investiert haben, als diese an Wert verloren.

 

Der Grund: In den vergangenen 25 Jahren wurden die Bau- und Planungsämter personell stark ausgedünnt. „Obwohl die Bundesregierung den Kommunen zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt hat, sind die kommunalen Investitionen bisher nicht substanziell gestiegen“, sagt DIW-Ökonom Claus Michelsen, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Konjunkturpolitik. „Unter dem Strich haben die Kommunen bislang nur einen Bruchteil der finanziellen Mittel abgerufen, was maßgeblich auf Engpässe in den Verwaltungen und einen Auftragsstau bei den Baufirmen zurückgeht.“

Kommunen wollen investieren, können aber nicht

Laut DIW-Studie ging die Zahl der in den kommunalen Verwaltungen mit Bau, Wohnungswesen und Verkehr befassten Beschäftigten allein von 1991 bis 2011 um gut ein Drittel zurück und im Anschluss bis 2015 um weitere gut neun Prozent. Neben den ostdeutschen Bundesländern haben vor allem Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Planungskapazitäten erheblich reduziert.

 

„Die Zurückhaltung der Kommunen ist alles andere als freiwillig“, erklärt Martin Gornig, stellvertretender Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am DIW Berlin. „Städte und Gemeinden stecken nämlich 85 Prozent ihrer Investitionen in Bauten. Deshalb spiegeln sich fehlende Kapazitäten in diesem Bereich in den kommunalen Investitionen besonders stark wider.“

Kommunen rufen Mittel nicht ab

Jüngsten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge haben die deutschen Kommunen im Jahr 2016 insgesamt 23,5 Milliarden Euro investiert. Das war zwar eine Milliarde Euro mehr als im Jahr zuvor, dennoch stagnierte der Anteil der kommunalen Investitionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt (0,75 Prozent). Obwohl Städte und Gemeinden im Rahmen des Kommunalpanels der KfW einen seit Jahren steigenden Investitionsbedarf äußern, der zuletzt bei über 135 Milliarden Euro lag, nehmen sie für Investitionen bereitstehende finanzielle Mittel kaum in Anspruch: So wurde der sogenannte Kommunalinvestitionsförderungsfonds um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt, wovon bis Ende November vergangenen Jahres aber nur gut 80 Millionen Euro abgerufen waren.

 

Abhilfe leisten könnte aus Sicht des DIW Berlin eine kommunale Infrastrukturgesellschaft, die bereits die Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland vorgeschlagen hatte. Eine solche Gesellschaft könnte Kompetenzen bündeln und die Städte und Gemeinden bei der Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen unterstützen.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de