Studie zur Finanzlage der Kommunen

30.09.16 11:41

Studie: Viele Kommunen erhöhen Steuern und Gebühren

Von Ariane Mohl

Um ihre Einnahmesituation zu verbessern, wollen vier von fünf Kommunen Steuern und Gebühren erhöhen. Vor allem Kitas werden teurer. Auch Leistungskürzungen sind vielerorts kein Tabu.

Vier von fünf Kommunen (82 Prozent) wollen in diesem und im kommenden Jahr Steuern und Gebühren erhöhen, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. 38 Prozent wollen Leistungen streichen. Das ist das Ergebnis der „Kommunenstudie“ der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. Für die Untersuchung wurden die Kämmerer bzw. leitenden Mitarbeiter der Finanzverwaltungen von 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern befragt.

 

41 Prozent der Kommunen wollen demnach die Gebühren für die Kitas oder die Ganztagsschulen erhöhen. 34 Prozent wollen die Bürger bei der Grundsteuer stärker zur Kasse bitten. Jede dritte Kommune will die Friedhofsgebühren erhöhen, etwas mehr als jede Vierte verlangt bald höhere Eintrittspreise für Bäder und andere öffentliche Einrichtungen.

Kommunale „Zweiklassengesellschaft“

Gespart werden soll vor allem bei der Straßenbeleuchtung (8 Prozent). Genau so viele Kommunen wollen künftig weniger Angebote für Jugendliche und Senioren bereitstellen. 5 Prozent wollen den Betrieb ihrer Schwimmbäder einschränken oder die Bäder ganz schließen.

 

 

Für Bernhard Lorentz, der bei EY für den öffentlichen Sektor zuständig ist, belegt die Befragung, dass die „Zweiklassengesellschaft“ unter deutschen Kommunen längst Realität ist. Es seien vor allem die relativ gering verschuldeten Städte, die bei der Haushaltskonsolidierung weiter vorankämen. Bei den Städten mit einem Schuldenstand von mehr als 2.000 Euro pro Einwohner sei die Verschuldung hingegen um 1 Prozent gestiegen. „Nach wie vor zeichnet sich keine Lösung ab für die extrem stark verschuldeten Kommunen, die aus eigener Kraft ihre Verschuldung nicht reduzieren können. Solche Städte sind in der Schuldenfalle gefangen: Sie müssen Leistungen streichen und Steuern erhöhen und können den Schuldenberg dennoch nicht abbauen – was zumeist auf die gerade in strukturschwachen Regionen stark steigenden Sozialausgaben zurückzuführen ist“, sagt Lorentz. Solche Städte bräuchten eine Perspektive, wie sie dem Teufelskreis aus Schulden, Abbau von Leistungen und sinkender Attraktivität entkommen können.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de