Verfahren zu selbstbeschafften Krippenplätzen

19.01.18 11:01

Stuttgart erstattet Kita-Mehrkosten

Von Sarah Nitsche

Rechtssicherheit für Eltern: Die Landeshauptstadt Stuttgart erstattet künftig Mehrkosten für private Krippenplätze, wenn sie den Eltern keine passende städtische Betreuung anbieten kann. Der Schritt ist eine Reaktion auf aktuelle Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts.

Stuttgarter Familien können unter bestimmten Umständen von der Landeshauptstadt die Mehrkosten für einen selbstbeschafften Krippenplatz einfordern. Das hat die Stadt Stuttgart nun bekannt gegeben. Mit dieser Entscheidung reagiert sie auf zwei Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2017. Zwei Familien hatten von der Kommune einen Ersatz der Mehrkosten gefordert, weil die Stadt ihnen keine zumutbaren Krippenplätze zuweisen konnte. Daraufhin hatten die Eltern ihre Kinder selbst in teureren Einrichtungen untergebracht.

 

Die Eltern hätten „für den Fall, dass sie einen Platz selbst gefunden haben und dieser teurer ist als ein städtischer, Anspruch auf ganz oder teilweise Übernahme der Kosten, wenn die Belastung den Eltern nicht zuzumuten ist“, stellt die Landeshauptstadt in einer Erklärung klar. Neben den Fällen der beiden klagenden Familien waren nach offiziellen Angaben weitere 72 Fälle offen. Man wolle nun in „gleichgelagerten“ Sachverhalten die Mehrkosten unbürokratisch erstatten, hieß es weiter.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor schon im Oktober 2017 klargestellt, dass Eltern von einer Kommune Zusatzkosten für private Kitaplätze einfordern können, wenn sie von der Stadt kein passendes Betreuungsangebot erhalten. Das gelte aber nicht für Kosten, die die Eltern unter anderen Umständen auch hätten tragen müssen.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de