Tarifeinigung kostet Kommunen 4,9 Milliarden Euro

Nach zähen Verhandlungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften über den Tarif im öffentlichen Dienst geeinigt. In der niedrigsten Entgeltgruppe soll das Gehalt um 4,5 Prozent steigen, in der höchsten um 3,2 Prozent, wie die Tarifparteien in dieser Woche bekanntgaben. Die Tarifvereinbarung gilt bis 31. Dezember 2022. Für die Kommunen bedeute dies eine zusätzliche Belastung von rund 4,9 Milliarden Euro, teilt der Deutsche Landkreistag (DLT) mit. 

Der DLT sieht die Einigung „hart an der Grenze des Machbaren“. Das Verhandlungsergebnis sei angesichts der in der Coronakrise ohnehin hochbelasteten kommunalen Haushalte „gerade noch vertretbar“, sagt DLT-Präsident Reinhard Sager. Er erkennt die zusätzlichen Belastungen der Beschäftigten in der Coronakrise an, mahnt aber zugleich, Augenmaß zu bewahren sowie Steuerausfälle und gleichzeitig höhere Ausgaben der öffentlichen Hand im Blick zu behalten.

Der Tarifabschluss betrifft rund 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Konkret sieht er eine Erhöhung der Löhne und Gehälter zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens jedoch um 50 Euro, vor. Ein Jahr später steigen die Löhne um weitere 1,8 Prozent.

Darüber hinaus wurde für den öffentlichen Gesundheitsdienst eine gesonderte Gehaltssteigerung verhandelt. Ärztliches Personal in den Gesundheitsämtern soll eine monatliche Zulage von 300 Euro bekommen und auch für Pflegekräfte werden monatliche Zulagen ausgeweitet: Ab März kommenden Jahres wird eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt, die ein Jahr später auf 120 Euro erhöht wird.

Die Gewerkschaft Verdi hatte mit 4,8 Prozent mehr Einkommen für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten sogar noch mehr gefordert. Für die Kommunen bedeutet die jetzt erzielte Tarifeinigung dennoch eine finanzielle Mehrbelastung in der an den Haushalten zehrenden Coronakrise.

Kämmerer machten bereits im Vorfeld der Einigung auf die zusätzlichen Belastungen für ihre Kommunen aufmerksam. So warnte Markus Niggemann, Finanzdezernent in Cottbus gegenüber rbb24: „Sollte die Gewerkschaft verdi sich mit ihrer Forderung durchsetzen, müssten in Cottbus zum Beispiel Schul-, Kita- oder Straßensanierungen aufgeschoben werden.“

Der Würzburger Stadtkämmerer Robert Scheller kritisierte beim Lokalradiosender Radio Gong den Tarifstreit im Öffentlichen Dienst im Allgemeinen. Die Forderung der Gewerkschaften nach 4,8 Prozent mehr Lohn sei besonders angesichts der Coronakrise maßlos. Eine Nullrunde sei seiner Meinung nach angezeigt.

Nach der getroffenen Einigung hat sich beispielsweise die Stadt Dresden zu Wort gemeldet: Die Tarifeinigung koste die Stadt bis 2025 rund 40 Millionen Euro – bei gleichbleibendem Tarifniveau für die Jahre 2023 bis 2025. „Auch die ab 2023 zu bewältigenden Lasten werden wir in der Haushaltsplanung berücksichtigen müssen“, kündigte Finanzbürgermeister Peter Lames an.

„Es ist nicht ohne Weiteres zu erwarten, dass das durch Konsolidierungsmaßnahmen aufgefangen werden kann, zumal die wöchentliche Arbeitszeit in zwei Schritten von 40 auf 39 Stunden abgesenkt werden soll.“ Für finanzpolitische Abenteuer sei in den kommenden Jahren kein Raum, so Lames. Trotzdem sei der Tarifabschluss insgesamt maßvoll und ein vernünftiger Kompromiss.

„Der Tarifabschluss ist ein vertretbarer Kompromiss in schwieriger Zeit“, kommentierte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Er stelle dennoch viele Städte vor große finanzielle Herausforderungen. Nichtsdestoweniger bringe der Abschluss „Planungssicherheit für die Kommunen bis Ende 2022“. Die Tariferhöhung erkenne die Leistung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an. Zudem bedeute die Einigung ein Ende von Streiks im öffentlichen Nahverkehr, in Kitas oder in Krankenhäusern. Dedy: „Das ist eine gute Nachricht für die Menschen.“

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