Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst

19.02.16 10:07

Tarifverhandlungen könnten Kommunen teuer zu stehen kommen

Von Katharina Schlüter

6 Prozent mehr Lohn fordern die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst. Die Kommunen könnten diese und andere Forderungen bis zu 5,6 Milliarden Euro kosten.

Die Gewerkschaft Verdi und der DBB Beamtenbund fordern für die gut 2,1 Millionen Beschäftigen von Kommunen und Ländern Lohnerhöhungen von 6 Prozent sowie ein Paket diverser Maßnahmen, darunter die Erhöhung der Auszubildendenentgelte um 100 Euro monatlich.

 

Die diesjährigen Tarifverhandlungen könnten für die Kommunen mit sehr teuer werden: Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) schätzt, dass die Kommunen damit vor Mehrausgaben in Höhe von 5,6 Milliarden Euro stünden. Dies sei angesichts der angespannten öffentlichen Haushalte nicht darstellbar, so der VKA.

 

Auch der Deutsche Städtetag wies die Forderung als überzogen zurück: „Tariferhöhungen wie die aktuell geforderten 6 Prozent würden die Haushalte vieler deutscher Städte eindeutig überfordern. Viele Kommunen haben mit hoher Verschuldung zu kämpfen und sind in ihrer Haushaltsführung beschränkt“, kommentierte Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Zwar hätten die Städte Verständnis für den Wunsch der Beschäftigten nach einer angemessenen Vergütung und einer Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung. Dabei gelte es aber die schwierige finanzielle Haushaltslage vieler Kommunen zu berücksichtigen.

 

Die Gewerkschaften begründeten ihre Forderung unter anderem mit der Flüchtlingskrise: „Die Flüchtlingssituation hat allen gezeigt, wie wichtig ein motivierter, funktionsfähiger und personell angemessen ausgestatteter öffentlicher Dienst ist. Dafür gibt es aber jede Menge Handlungsbedarf, bei der generellen Bezahlung genauso wie bei der Übernahmezusage für die Auszubildenden“, so Willi Russ, Zweiter Vorsitzender des dbb am Donnerstag in Berlin. Wenn sich die Arbeitsbedingungen insgesamt, vor allem aber für Berufseinsteiger, nicht spürbar verbessern würden, könne der Personalbedarf im öffentlichen Dienst bald nicht mehr gedeckt werden. Ergebnis wären weitere Leistungseinschränkungen des Staates.

 

Die wichtigsten Forderungen im Einzelnen:

 

  • Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent;
  • Erhöhung der Auszubildendenentgelte um 100 Euro monatlich;
  • Angleichung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage und unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden;
  • Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen;
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger;
  • Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 12 Monate betragen.

 

 

Die Tarifverhandlungen beginnen am 21. März in Potsdam.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de