06.06.16
Haushalt

Teilhabegesetz: Kommunen fordern Entlastungen

Die Bundesregierung will Menschen mit Behinderungen stärker unterstützen. Die Kommunen rechnen mit erheblichen Zusatzkosten und pochen auf bereits zugesagte Entlastungen in Milliardenhöhe.

Die Große Koalition hat sich auf Grundzüge eines Bundesteilhabegesetzes geeinigt, das die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen verbessern soll. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Eingliederungshilfen nicht mehr von einer bestimmten Wohnform abhängen, sondern sich ausschließlich am individuellen Bedarf orientieren. Zudem sollen Behinderte mehr Geld ansparen können, ohne dass diese Summe auf die Hilfsleistungen angerechnet wird.

 

Während Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) von einem der „wichtigsten sozialpolitischen Projekte der Wahlperiode“ spricht, rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit erheblichen  Zusatzbelastungen für die Kommunen. Diese dürften nicht den Landkreisen und Städten aufgebürdet werden, heißt es etwa beim Deutschen Landkreistag. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke sagte: „Ländern und Kommunen geht es im Kern darum, Verbesserungen für behinderte Menschen zu erreichen, ohne neue Kosten entstehen zu lassen. Zudem ist es unser Anliegen, auch die heutige Kostendynamik zu bremsen. Insofern erwarten wir vom Bund, dass er die wesentlichen Lasten trägt und die Kommunen davon freihält.“

 

Es müsse ein geeigneter Weg gefunden werden, die vom Bund im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung in der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro zu realisieren. „Hierbei kommt eine Aufstockung des Bundesanteils an den Hartz IV-Unterkunftskosten, ebenso wie eine Erhöhung der kommunalen Umsatzsteuerbeteiligung in Betracht“, sagt Henneke. Allerdings müsse bei einer Erhöhung des Bundesanteils an den Hartz-IV-Kosten ein Umschlagen der Aufgabe in Bundesauftragsverwaltung vermieden werden. „Wichtig ist, dass das Geld in den Haushalten der Kommunen und nicht der Länder ankommt“, so Henneke.

Kommunen bei der Eingliederungshilfe entlasten

Kritik kommt auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Der vorliegende Gesetzesentwurf laufe dem Versprechen des Bundes zuwider, Länder und Kommunen bei der Eingliederungshilfe finanziell zu entlasten, beklagt der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Soziale und Gesundheit des DStGB, Erster Beigeordneter Heinz Eschbach. Der Gesetzgeber müsse ein modernes Teilhaberecht für behinderte Menschen entwickeln, das keine zusätzlichen Kosten nach sich ziehe.

 

Im Jahr 2014 haben rund 750.000 Menschen Eingliederungshilfe erhalten. Die Gesamtausgaben lagen bei 15 Milliarden Euro. Der Landkreistag rechnet bis zum Jahr 2020 mit einem Anstieg auf 21,6 Milliarden Euro. Das stelle die kommunalen Haushalte vor große Herausforderungen.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de