Streit um Gebietsreform in Thüringen

17.08.17 14:30

Thüringen: Gebietsreform soll 2021 in Kraft treten

Von Ariane Mohl

Paukenschlag in Erfurt: Die umstrittene Gebietsreform wird verschoben, die Amtszeit der Landräte verkürzt. Der Thüringische Landkreistag kritisiert den Beschluss scharf. Es gehe dabei lediglich um den Erhalt der Regierungskoalition, nicht um das Wohl das Landes.

Die Thüringer Landesregierung hat sich nach langem Streit auf einen Beschluss zur Gebietsreform geeinigt. Die bei Bürgern und Kommunen gleichermaßen ungeliebte Reform soll nun zwar kommen, allerdings in großen Teilen nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode. So soll etwa die Neugliederung der Landkreise erst bis 2021 umgesetzt werden.

 

Zudem wurde beschlossen, dass die Amtszeiten der Landräte nicht verlängert werden. Deren Wahl soll im kommenden Jahr erfolgen, ihre Amtszeit würde dann allerdings bereits 2021 enden – drei Jahre früher als üblich.

 

Für die Gebietsreform soll künftig nicht mehr der umstrittene Innenminister Holger Poppenhäger (SPD), sondern ein zusätzlicher Staatssekretär zuständig sein.

Ideologie statt Vernunft?

Der Thüringische Landkreistag, seit jeher einer der entschiedensten Gegner der Reform, reagierte in einer ersten Reaktion empört. Die rot-rot-grüne Landesregierung wolle die Koalition um jeden Preis retten. „Der Preis ist die Zukunftsfähigkeit Thüringens“, sagte Präsidentin Martina Schweinsburg (CDU) der dpa. Bei all dem handele es sich um bloße „Ideologie".

 

Eine Kreisgebietsreform sei nicht vonnöten und trage auch nicht dazu bei, den Freistaat fit für die Zukunft zu machen, so die Landrätin weiter. Größter Verlierer sei der ländliche Raum.

Koalitionsbruch abgewendet

Die Koalition will die Anzahl der Landkreise von derzeit 17 auf 8 reduzieren. Der Streit um den Fahrplan für die Gebietsreform hätte fast zum Bruch der Regierungskoalition geführt. Die Grünen hatten sich auf einem kleinen Landesparteitag darauf geeinigt, die Kreisgebietsreform zu verschieben. SPD-Parteichef Andreas Bausewein hatte daraufhin mit dem Ende der Koalition gedroht. Schließlich sei die Reform fester Bestandteil des Koalitionsvertrages.

 

Im Juni hatte das Verfassungsgericht das sogenannte Vorschaltgesetz zur Gebietsreform aus formellen Gründen für verfassungswidrig erklärt. Seitdem liegt das Projekt auf Eis.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de