30.03.15
Haushalt

Thüringen: Land übernimmt Eigenanteile

Das Land Thüringen wird die Eigenanteile des vom Bund Mitte März beschlossenen kommunalen Investitionsprogramms übernehmen. Dabei sollen auch Kommunen ohne genehmigten Haushalt von der Bundesförderung profitieren.

8,4 Millionen Euro will die Thüringische Landesregierung für den kommunalen Eigenanteil im Rahmen der Investitionshilfe des Bundes bereitstellen. Dies verkündeten Innenminister Poppenhäger (SPD), Finanzministerin Taubert (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Rot-Roten-Regierungskoalition auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am vergangenen Freitag.


Wie die Thüringer Allgemeine berichtete, sollen auch Kommunen, die keinen genehmigten Haushalt haben und damit laut Kommunalordnung eigentlich nicht investieren dürfen, profitieren. Die genaue Ausgestaltung dieser Ausnahmeregelung blieb jedoch offen.


Die 8,4 Millionen Euro sind Teil einer Aufstockung der Zuwendungen für thüringische Kommunen. Die Verhandlungen über den Umfang der Finanzhilfe dauern schon lange an: Am Anfang stand ein Versprechen von Poppenhäger von 135 Millionen Euro im Raum, das danach auf 78 Millionen Euro gekürzt wurde. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hatte nach Medienberichten „eine dreistellige Summe zusätzlich“ ausgerufen. Nun befindet man sich aktuell bei 102,4 Millionen Euro.


m.koerner(*)derneuekaemmerer(.)de