Baden-Württemberg: Hilfe beim Kitaausbau

22.02.13 10:00

TOP-MELDUNG: „Klippe gemeinsam bewältigen“

Von Tobias Schmidt

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid will die Kommunen beim Kitaausbau nicht im Regen stehen lassen. Das machte er gestern gegenüber den Teilnehmern des zweiten Baden-Württembergischen Kämmerertags in Stuttgart deutlich.

Seit dem Machtwechsel im Mai 2011 habe die rot-grüne Koalition in Baden-Württemberg bereits einiges getan, um die Belastung der Kommunen durch den Kitaausbau zu senken, sagte der Minister. Beispielsweise seien die Betriebskostenzuschüsse deutlich angehoben worden. Ab 2014 werde das Land 68 Prozent der Betriebskosten übernehmen. Darüber hinaus will der Minister die Kommunen gegebenenfalls bei der Vermeidung einer Klagewelle unterstützen. „Im Sommer 2013 werden wir gemeinsam die Klippe beim Rechtsanspruch bewältigen“, so der Minister. „Wir werden dann entsprechende statistische Daten auswerten, um zu sehen, wo kurzfristig noch Nachbesserungsbedarf besteht. Dann werden wir überlegen, wie wir den Kommunen Haftungsrisiken abnehmen beziehungsweise sie gemeinsam tragen können.“ Die derzeitige Situation der Kommunen beim Kitaausbau zeige, dass man mit dem Instrument des Rechtanspruchs vorsichtig umgehen müsse.

 

Das Hauptproblem bei der Schaffung ausreichender Betreuungsplätze ist laut Schmid der Mangel an Fachkräften. Das kann der Kämmerer der Stadt Mannheim, Christian Specht (CDU), anhand seiner Erfahrungen vor Ort bestätigen. „Wir gehen zwar davon aus, dass wir in Mannheim den baulichen Aufwand zur Erreichung der 35-Prozent-Quote stemmen werden“, so der Kämmerer. „Unser Problem ist daneben aber der Mangel an Erziehern.“ Der Personalmangel sei auf die niedrigen Löhne zurückzuführen. „Die Gehälter sind so unattraktiv, dass wir kaum Leute finden, die zu entsprechenden Umschulungen bereit sind.“ Weiterbildungsmaßnahmen würden nicht vom Land mit finanziert. Die Stadt Mannheim habe allein für eine Ausbildungseinrichtung knapp eine halbe Million Euro ausgegeben.

 

Die Einschätzung des Ministers, dass die Landesregierung den Kommunen bei der Kinderbetreuung nicht unerheblich unter die Arme gegriffen habe, teilt der Kämmerer dennoch. Für die Betreuungsleistungen kämen mittlerweile 129 Millionen Euro mehr vom Land. Allerdings habe die Landesregierung diese Anstrengungen durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5 Prozent gegenfinanziert, von der ein großer Teil in die Landeskasse fließe. Zudem habe sich bei der Vorwegentnahme des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich weniger getan, als erhofft. Noch im Jahr 2011 hatte das Land aus der Ausgleichsmasse 405 Millionen Euro entnommen. Dieser Betrag soll nun Schritt für Schritt abgeschmolzen werden. In 2012 wurde der Betrag auf 365 Millionen Euro abgesenkt. In den kommenden Jahren sind weitere Absenkungen um je 25 Millionen Euro geplant. „Das geht zwar in die richtige Richtung“, so Specht. „Ich hätte aber eine deutlichere Absenkung erwartet.“