Der Bundestag hat die Bund-Länder-Finanzreform in namentlicher Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. 455 Abgeordnete stimmten für die Reform, 87 stimmten dagegen, 61 enthielten sich. Stimmt am morgigen Freitag auch der Bundesrat dem ebenso umfangreichen wie umstrittenen Gesetzespaket zu, können milliardenschwere Entlastungen an die Kommunen fließen.
Bis zuletzt sorgte die Bund-Länder-Reform für heftige Kontroversen. Noch kurz vor der Abstimmung hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die „Serie von Verfassungsänderungen“, die das Gesetzespaket beinhalte, als „formal grenzwertig, um nicht zu sagen indiskutabel“ bezeichnet. Das Vorhaben befördere „eine Entwicklung zum Zentralstaat“, kritisierte Lammert.
Ähnlich hatte der Deutsche Landkreistag argumentiert. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, bestehe die Gefahr, dass sich die Länder aus der Verantwortung für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung stehlen. Schlimmstenfalls würden die Kommunen infolge der Grundgesetzänderung zu dauerhaften Bittstellern des Bundes, so die Befürchtung des kommunalen Spitzenverbandes.