Bundeskanzlerin trifft Ministerpräsidenten

21.04.16 15:05

16:1: Über Flüchtlinge und Föderalismus

Von Katharina Schlüter

Flüchtlingskosten und Länderfinanzausgleich: In Berlin stehen diese Woche die ganz großen Streitpunkte auf der Tagesordnung. Die zerstrittenen Länder bemühen sich dabei um Schulterschluss, um dem Bund so möglichst viele Kompromisse abzunötigen. Was müssen Kämmerer über diese Treffen wissen?

Quelle: picture alliance / Ulrich Baumgarten

Die föderale Familie streitet mal wieder über das liebe Geld.

Über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie die Integration von Flüchtlingen wird diese Woche in Berlin auf höchster Ebene beraten: Zunächst traf sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag mit einer ausgewählten Runde von Ministerpräsidenten. Am Abend trafen sich alle Ministerpräsidenten dann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Treffen ging bis 1 Uhr morgens.

 

Am heutigen Freitag wird das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fortgesetzt, im Fokus steht das Integrationsgesetz sowie dessen Finanzierung. Der Länderfinanzausgleich steht bei diesem Treffen offiziell nicht auf der Tagesordnung, es erscheint allerdings nicht unwahrscheinlich, dass auch hierüber debattiert werden wird.

Selbstbewusste Länderchefs

Worum geht es konkret? Die Verhandlungen um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen stocken seit Monaten: Im Dezember hatten sich die Länder auf einen Vorschlag geeinigt, allerdings auf Kosten des Bundes. Nachdem das Bundesfinanzministerium (BMF) sich mit einer Reaktion auf den Ländervorstoß offiziell zurückgehalten hatte, schickte BMF-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) den Ländern nach Reuters Informationen bereits im Februar ein Gegenkonzept. Betitelt ist das bislang streng geheime Papier nach Informationen der ARD mit „Forderungen des Bundes“.

 

Auf den ersten Blick kommt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern mit Papier immerhin entgegen: So akzeptiert Schäuble die von den Ländern geforderte Entlastung in Höhe von 9,7 Milliarden Euro, bisher hatte er nur 8,5 Milliarden Euro geboten.

Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Länder müssten Kröten schlucken

Allerdings müssten die Länder einige Kröten schlucken, um an die zusätzliche Milliarde zu kommen. So will Schäuble mit dem Kompromiss ein Risiko im Bundeshaushalt auf die Länder übertragen. Konkret geht es um mögliche Ansprüche der Länder in Bezug auf den – längst geschlossenen – „Fonds Deutscher Einheit“. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus könnten auf Schäuble Rückzahlungen an die Länder in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zukommen. Die Länder sollen auf diesen Anspruch verzichten. Anders als von diversen Medien berichtet, wäre dies für die Länder allerdings kein Nullsummenspiel: Die Rückzahlung ist einmalig, während die 9,7-Milliarden-Euro-Zusage jährlich fließen würde.

 

Insgesamt findet Schäuble den Vorschlag der Länder offenbar zu kompliziert und zu intransparent. So will sich Schäuble nicht die Vertikalisierung der Umsatzsteuerverteilung einlassen. Stattdessen soll der Umsatzsteuervorabausgleich in die vierte Stufe des Länderfinanzausgleichs integriert werden. Dies ist eine Kernforderung aus NRW: NRW würde damit mit einem Schlag von einem Empfänger- zu einem Geberland. Andere Länder hatten sich dagegen gewehrt.

 

Aufgrund dieser nach wie vor sehr großen Differenzen erwartet in Berlin derzeit offenbar niemand, dass diese Woche in Sachen Bund-Länder-Finanzbeziehungen der große Durchbruch gelingt. Aus Ministeriumskreisen ist zu hören, dass die Verhandlungsparteien die zeitlichen Spielräume weiter nutzen wollen, um Verbesserungen für sich durchzusetzen.

Bund vs. Länder vs. Kommunen: Wer bezahlt die Flüchtlingsintegration?

Am Freitag ab 15 Uhr treffen sich dann die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um über das Integrationsgesetz und dessen Finanzierung zu diskutieren.

 

Auch in diese Verhandlungen gehen die Länder mit hohen Erwartungen: Sie fordern, dass der Bund die Hälfte der flüchtlingsbedingten Ausgaben übernimmt. Dabei ist allerdings schon die Frage, wie viel der Bund derzeit eigentlich zahlt umstritten: Nach Berechnungen des BMF liegt der Bundesanteil bei einem Drittel, laut Ländern zahlt der Bund bislang nur 15 bis 20 Prozent der – nach Länderansicht – vom Bund verursachten Zeche.

 

Die Kommunen werden bei dem Treffen am Freitag nicht vertreten sein, formulierten aber im Vorfeld diverse Forderungen. Der Deutsche Städtetag bekräftigte vor dem Treffen seine Forderung, dass der Bund die flüchtlingsbedingten, zusätzlichen Kosten der Unterkunft komplett übernehmen solle. Für 2016 beziffert der Städtetag diese Kosten auf 1,5 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Schäuble hatte im Vorfeld eine gewisse Kompromissbereitschaft zu erkennen gegeben, eine vollständige Übernahme der Kosten lehnt er aber ab.

 

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte im Vorfeld des Treffen finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe. Insgesamt werde die Integration der Flüchtlinge zwischen 25 und 35 Milliarden Euro kosten, schätzt der Spitzenverband. So müssten etwa 15.000 Erzieher und 22.000 Lehrer neu eingestellt werden. Außerdem müssten jährlich rund 400.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Differenzen zur Wohnsitzauflage

Immerhin begrüßen alle Kommunalverbände die geplante Wohnsitzauflage. Ganz einig ist man sich dennoch an dieser Stelle nicht. So will der Städtetag, dass die Wohnsitzauflage an den Sozialleistungsbezug gekoppelt wird. Wer eine Arbeit findet, dürfte demnach seinen Aufenthaltsort selbst wählen. Dem DStGB dagegen wäre es lieber, wenn die Flüchtlinge für einen mehrjährigen Zeitraum in den zugewiesenen Kommunen bleiben müssten. Nur so hätten die Bürgermeister ausreichend Planungssicherheit. Hinter der Forderung dürfte auch die Sorge stecken, dass die kleineren Städte ansonsten auf den arbeitslosen Flüchtlingen „sitzenbleiben“, während Flüchtlinge mit Aussichten auf eine Arbeitsmarktintegration in die Ballungsräume ziehen.

 

Zu besprechen gibt es also einiges, sowohl Länder wie auch Bund gaben sich im Vorfeld kämpferisch. Es könnte also wieder später werden, heute in Berlin. Das Treffen sei „open-end“ angesetzt, betont Bremens Bürgermeister und Länderverhandlungsführer Carsten Sieling (SPD) im ARD-Morgenmagazin.