CDU/CSU sieht keine Notwendigkeit für mehr finanzielle Unterstützung

21.01.15 12:02

Uneinigkeit zwischen SPD und Union um Bundeshilfen für Kommunen

Von Marc-Fabian Körner

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hat mit Ablehnung auf aktuelle Vorstöße seitens der SPD reagiert, die eine stärkere kommunale Entlastung vorsehen.

„Ein zügiges kommunales Investitionsprogramm ist schwierig, weil der Bund die Städte, Gemeinden und Kreise nicht direkt fördern kann“, sagte Barthle am Montag gegenüber der Berliner Regionalzeitung „Tagesspiegel“. „Zudem ist die Situation so, dass es nicht wenigen Kommunen gut geht und sie eine Hilfe nicht benötigen. Die Kommunen insgesamt schreiben schon seit 2012 Überschüsse.“


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hatte zuvor den Kommunen weitere Finanzspritzen durch den Bund in Aussicht gestellt. „Ein kommunales Investitionsprogramm ist denkbar“, sagte Oppermann. Die SPD stützt ihre Forderung nach einer Finanzspritze für Kommunen unter anderem auf den ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2014.