20.12.17
Haushalt

Unterhaltsvorschuss auch für Kinder im EU-Ausland

Haben im EU-Ausland lebende Kinder ein Recht auf Unterhaltsvorschuss vom deutschen Staat? Unter bestimmten Voraussetzungen ja, meint das Bundesverwaltungsgericht – und schließt sich damit der Linie des Europäischen Gerichtshofs an.

Auch deutsche Kinder, die in einem anderen EU-Land leben, haben einen Anspruch auf Zahlung des Unterhaltsvorschusses. Das hat das Bundesverwaltungsgericht an diesem Montag entschieden. In dem Fall ging es um Unterhaltsvorschuss für zwei Kinder, die 2003 und 2005 geboren wurden. Nach der Trennung ihrer Eltern lebten sie zunächst mit ihrer Mutter, einer deutschen Staatsangehörigen, in Deutschland, zogen aber 2009 zu ihrer Großmutter nach Portugal, wo auch die Mutter einen Zweitwohnsitz hat.

 

Als der Vater keinen Unterhalt mehr zahlte, beantragte die Mutter für ihre Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei der Stadt Bremen. Diese lehnte die Zahlungen ab, weil die Kinder nicht mehr in Deutschland lebten – ebenso das Bremer Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Bremen, die sich in den Vorinstanzen mit der Frage beschäftigten.

Unterhaltsvorschuss: Gleiche soziale Rechte in der EU

Anders das Bundesverwaltungsgericht: Die gesetzliche Vorgabe, dass nur in Deutschland lebende Kinder Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hätten, sei hier wegen der EU-rechtlich verbürgten Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht anwendbar: „Danach genießt ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats grundsätzlich die gleichen sozialen Rechte wie die inländischen Arbeitnehmer“, heißt es in der offiziellen Begründung. Das gelte nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Arbeitnehmer, die wie die Mutter der beiden Kinder in unterschiedlichen EU-Staaten wohnen und arbeiten.

 

Die Mutter habe zudem durch ihre „nicht nur geringfügige Erwerbstätigkeit“ in Deutschland eine besondere Verbindung zur Bundesrepublik, sodass sie durch ihre Abgaben Leistungen in Deutschland mitfinanziere und deshalb auch selbst „in den Genuss der Leistungen“ kommen solle. Allerdings könnten niedrige Lebenshaltungskosten im EU-Ausland durchaus zu Abschlägen gegenüber der in Deutschland vorgesehenen Höhe des Vorschusses führen.

 

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de