17.11.16
Haushalt

Unterhaltsvorschuss: Bundeskabinett will Alleinerziehenden helfen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Leistungsausweitungen im Bereich des Unterhaltsvorschusses beschossen. So sollen Alleinerziehende finanziell abgesichert werden. Der Deutsche Städtetag warnt vor „Doppelbürokratie“ und erheblichen Kostensteigerungen auf kommunaler Ebene.

Alleinerziehenden sollen künftig bis zur Volljährigkeit ihrer Kinder Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben, die Begrenzung der  Bezugsdauer soll aufgehoben werden. Dies hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

 

Bislang wird der Unterhaltsvorschuss nur bis zum zwölften Lebensjahr und für maximal sechs Jahre gezahlt. Laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) werden hiervon 260.000 Kinder profitieren. Das Bundeskabinett setzt mit ihrem aktuellen Beschluss eine im Rahmen der Neuordnung der föderalen Finanzen getroffene Einigung zwischen Bund und Länder um.

 

Der Deutsche Städtetag wiederholte seine Kritik an den Plänen. Nach Berechnungen des Spitzenverbandes könnte sich durch die Gesetzesänderung die Zahl der von Unterhaltsvorschussstellen betreuten Fälle von derzeit auf mehr als 900.000 verdoppeln. Die Folge wäre ein massiver Anstieg von Personal- und Arbeitsplatzkosten sowie der kommunen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss. Allein die zusätzlichen Verwaltungsausgaben schätzt der Verband auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

Städtetag warnt vor „Doppelbürokratie“

"Das Gesetz zum Unterhaltsvorschuss verstärkt die bestehende Doppelbürokratie, statt sie abzubauen. Rund 87 Prozent der Alleinerziehenden bekommen derzeit Leistungen von zwei Behörden, den Unterhaltsvorschussstellen der Kommunen und den Jobcentern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Passauer Neuen Presse". Der Gesetzgeber solle daher unbedingt der Empfehlung des Bundesrechnungshofes folgen und den Verwaltungsaufwand verringern. Das Ziel des Bundes, vor allem berufstätigen Alleinerziehenden häufiger ein Leben ohne Sozialhilfe zu ermöglichen, lasse sich auch mit einer einfacheren Regelung erreichen. „Wenn nur eine Behörde zuständig ist, entsteht den Familien kein finanzieller Nachteil, sie erhalten aber ihre Unterstützung aus einer Hand“, argumentiert Dedy.

 

Die Städte fordern außerdem, dass das Gesetz nicht wie von Bund und Ländern verabredet bereits  Anfang, sondern erst Mitte 2017 in Kraft tritt. Die Umsetzung des Gesetzes wäre in so kurzer Zeit weder personell noch organisatorisch zu leisten.   

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de