Einigung beim Unterhaltsvorschuss

24.01.17 12:31

Unterhaltsvorschuss: Kommunen kritisieren Einigung

Von Anne-Kathrin Meves

Bund und Länder haben sich auf eine Reform des Unterhaltsvorschusses geeinigt. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren den Kompromiss in einigen zentralen Punkten.

Nach langem Streit haben sich Bund, Länder und Kommunen auf eine Reform des Unterhaltsvorschusses geeinigt. Wenn der Ex-Partner für das gemeinsame Kind keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat künftig bis zum 18. Lebensjahr ein und nicht wie bisher nur bis zum zwölften, meldet tagesschau.de. „Damit ist jetzt Klarheit, vor allem für die Kinder von Alleinerziehenden, die keinen Unterhalt vom Vater oder der Mutter bekommen, dass wir ihren Unterhaltsvorschuss verbessern,“ kommentierte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Einigung.

Eine weitere Neuerung ist der Wegfall einer zeitlichen Begrenzung beim Unterhaltsvorschuss. Bislang wurde dieser nur für maximal sechs Jahre gezahlt. Doch der verbesserte Unterhaltsvorschuss kommt erst zum Juli anstatt wie ursprünglich geplant schon zum Januar diesen Jahres. Außerdem haben Eltern, die komplett von Sozialhilfe leben, nur mit sehr kleinen Kindern Anspruch auf den Vorschuss. Später müssen sie mindestens 600 Euro monatlichen Verdienst beisteuern.

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Einigung, zentralen Forderungen der Städte sei damit Rechnung getragen worden. „Mit der späteren Einführung erhalten die Kommunen Vorlauf, um die Auszahlungen bis zum 1. Juli organisatorisch und personell vorzubereiten“, sagte Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber dpa. Im Hinblick auf die Finanzierung lasse sich derzeit jedoch nicht beurteilen, ob die neuen Regelungen für die Kommunen zusätzlichen finanziellen Aufwand verursachen. Daher fordert der Deutsche Städtetag, die finanziellen Auswirkungen nach einem Jahr zu überprüfen.

Kritik kam auch vom Deutschen Landkreistag. Die Reform führe zu einem bürokratischen Mehraufwand. Zudem entstünden den Kommunen Mehrkosten, die vom Bund trotz der Aufstockung der Mittel nicht getragen würden. "Wir erwarten, dass die Mehrbelastungen der Landkreise sowohl bei den Zweckausgaben als auch beim Personal von den Ländern vollständig ausgeglichen werden“, forderte Reinhard Sager, der Präsident des Spitzenverbandes.


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