Eine Unterdeckung von 20 Millionen pro Jahr durch den neuen Unterhaltsvorschuss: Die Kreise in Sachsen-Anhalt fordern vom Land finanzielle Hilfe.

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Eine Unterdeckung von 20 Millionen pro Jahr durch den neuen Unterhaltsvorschuss: Die Kreise in Sachsen-Anhalt fordern vom Land finanzielle Hilfe.

Verfassungsbeschwerde in Sachsen-Anhalt

10.10.18 14:35

Unterhaltsvorschuss: Kreise ziehen vor Gericht

Von Sarah Nitsche

Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses belastet viele Kommunen massiv. In Sachsen-Anhalt drängen die Landkreise nun gerichtlich auf mehr Unterstützung durch das Land.

Die Kreise des Landes Sachsen-Anhalt setzen sich gerichtlich gegen die finanzielle Belastung durch das neue Unterhaltsvorschussrecht zur Wehr. Neun von elf Landkreisen hätten gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht eingereicht, bestätigt Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt. Konkret greifen die Kreise die landesrechtliche Finanzierungsregelung zum Unterhaltsvorschussgesetz an: Dieses sieht vor, dass Land und Kommunen jeweils 30 Prozent der Aufwendungen tragen müssen.

Auf dem Papier ist der kommunale Anteil in Sachsen-Anhalt durch die Reform zwar um 3,3 Prozentpunkte gesunken – die Ausweitung der Unterhaltsansprüche durch den Bund führt nach Berechnungen des Landkreistags aber zu erheblichen Mehrkosten: Beliefen sich die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss in Sachsen-Anhalt 2016 noch auf rund 36 Millionen Euro, werden es dieses Jahr etwa 90 Millionen Euro sein.

Unterhaltsvorschuss: Zahl der Anträge verdoppelt

„Die Antragszahlen und damit auch die Kosten haben sich durch die Neuregelung mehr als verdoppelt. Für die Landkreise ergibt sich hieraus eine Unterdeckung von 20 Millionen Euro pro Jahr, die vom Land konnexitätsgerecht ausgeglichen werden muss“, fordert Theel. Er hofft nun auf eine schnelle Entscheidung des Gerichts: „Mit der Verfassungsbeschwerde wollen wir natürlich Druck auf das Land ausüben, sich verfassungsgerecht zu verhalten“, betont der Chef des Landkreistags. „Vielleicht lässt sich ja doch noch eine Lösung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens finden.“ Landtag und Landesregierung haben nun drei Monate Zeit, um Stellung zu beziehen.

Der Bund hatte 2017 beschlossen, die Ansprüche auf Unterhaltsvorschuss von Kindern alleinerziehender Eltern erheblich auszuweiten. Zahlt der andere Elternteil nicht, springt der Staat seitdem bis zur Volljährigkeit des Kindes ein. Zuvor galt die Regelung nur bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs. Die kommunalen Spitzenverbände hatten schon vor der Verabschiedung des Gesetzes vor massiven Mehrkosten für Städten, Gemeinden und Kreis gewarnt – denn in der Praxis kann sich der Staat das vorgeschossene Geld nur in den seltensten Fällen zurückholen.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de