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Der neue Präsident der USA, Donald Trump, will die Infrastrukturmittel der Kommunen einfrieren, die bei der Abschiebung illegaler Einwanderer nicht kooperieren.

Streit um Abschiebungen

27.01.17 11:52

USA: Trump will Kommunen Bundesmittel entziehen

Von Anne-Kathrin Meves

Donald Trump will Infrastrukturmittel für amerikanische Kommunen einfrieren, die bei Abschiebungen illegaler Einwanderer nicht mit dem Bund kooperieren.

Die Politik von Amerikas neuem Präsidenten Donald Trump schlägt jetzt auch hohe Wellen in vielen amerikanischen Kommunen. Er verpflichtet sie zur Hilfe bei Abschiebungen illegaler Einwanderer, berichtet die FAZ heute. Künftig sollen in den USA lebende Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bereits bei kleinen Vergehen abgeschoben werden. Ausreichend sei es demnach auch, wenn ein Beamter der Sicherheitsbehörden sie zu einer „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ erklärt.

Trump hat per Dekret erlassen, dass alle Bundesmittel für solche Städte und Landkreise eingefroren werden sollen, die bei Abschiebungen nicht mit den Bundesbehörden kooperieren. Von den insgesamt 168 Kreisen, in denen die meisten der elf Millionen Einwanderer leben, lehnen es laut Zeitungsbericht allerdings 69 grundsätzlich ab, Personen aufgrund fehlender Aufenthaltspapiere länger festzuhalten.

New Yorks Bürgermeister will Ausfälle ausgleichen

Die Bürgermeister der meisten Metropolen haben als Reaktion auf das Dekret bereits angekündigt, dass sie sich nicht daran halten wollen. So teilte etwa New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio mit, er habe Geld im Etat reserviert, um etwaige Ausfälle von Bundesmitteln auszugleichen.

Solche Auseinandersetzungen dürften schnell vor Gericht landen. Denn 1987 hatte der Supreme Court entschieden, der Bund könne Kommunen Mittel nur aufgrund von Beschwerden entziehen, die sich auf den jeweiligen Verwendungszweck beziehen. Nach dieser Lesart könne Trump nicht einzelne Städte mit dem Entzug von Infrastrukturmitteln bestrafen.

anne-kathrin.meves@frankfurt-bm.com