Mindestausstattung der Kommunen

13.11.15 10:27

VGH Rheinland-Pfalz: Normenkontrollantrag unzulässig

Von Katharina Schlüter

Kommunen in Rheinland-Pfalz wehren sich gegen die aus ihrer Sicht nach wie vor unzureichende Finanzausstattung durch das Land. Doch der VGH hat die Normenkontrollanträge als unzulässig abgewiesen.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Normenkontrollanträge von mehreren Kommunen als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem Normenkontrollantrag wollten sich die Kommunen gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Umsetzung eines Urteils des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 wehren. Damals hatten die Richter geurteilt, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen ihren Ausgaben entsprechend finanziell ausreichend ausstatten muss – und zwar unabhängig von der eigenen finanziellen Situation. Das Land Rheinland-Pfalz hatte darauf hin den kommunalen Finanzausgleich reformiert.

 

Die Antragsteller, darunter die Stadt Primasens sowie der Landkreis Südliche Weinstraße, hatten sich gegen die aus ihrer Sicht nach wie vor unzureichende Finanzausstattung wehren wollen. Insbesondere die mit der Neuregelung des Finanzausgleichs verbundene Erhöhung der Finanzzuweisung aus Landesmitteln sei noch immer unzureichend.

 

Das Verfassungsgericht wies diesen Antrag am 30. Oktober 2015 aus formalen Gründen zurück (VGH N 29, 30 und 31/14). So hätten die Kommunen sich mit ihrem Antrag zunächst an die Verwaltungsgerichte wenden müssen. Der direkte Weg zum Verfassungsgericht sei in diesem Fall nicht berechtigt. Die Verfassungsrichter begründeten diese Entscheidung damit, dass bislang keine verlässlichen Erkenntnisse über die tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes vorliegen würden. Auf Basis von Haushaltsplänen und Prognosen sei eine verfassungsrechtlich Beurteilung nicht möglich.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de