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Gewerkschafter demonstrieren vor einem Tagungshotel in Potsdam.

Reaktionen auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

04.05.16 13:18

Viele Kämmerer haben Tariferhöhungen bereits eingeplant

Von Katharina Schlüter

Der aktuelle Tarifabschluss im öffentlichen Dienst stellt die meisten Kommunen vor keine größeren Probleme. Der Grund: Die Kämmerer haben im Haushalt 2016/2017 entsprechende Tariferhöhungen bereits eingeplant. Es gibt allerdings auch Kommunen, die nun erneut den Rotstift ansetzen müssen.

Bürgermeister bzw. Personaldezernenten diverser Städte äußerten sich erleichtert über die am vergangenen Freitag getroffene Tarifvereinbarung im öffentlichen Dienst. Weitere Streiks seien damit abgewendet.

 

Doch auch die Kämmerer vieler Städte reagierten entspannt: Sie hatten schon mit Tariferhöhungen gerechnet und entsprechend in den Haushalt eingeplant. Der Kämmerer von Darmstadt, André Schellenberg (CDU), kommentierte gegenüber der F.A.Z.: „Das ist ein Abschluss mit dem ich leben kann.“ Zu seinen Haushaltsplanungen gebe es nur kleine Differenzen, welche man darstellen könne, ohne den Rotstift anzusetzen oder den Haushaltsausgleich zu gefährden.

 

Auch im hochverschuldeten Dortmund reagierte man gelassen auf die Tariferhöhung. Zwar würde der städtische Haushalt im Jahr 2016 mit 5,2 Millionen Euro belastet, dies sei aber fast genauso eingeplant gewesen. Auch für 2017 würden sich keine nennenswerten, nicht eingeplanten Mehrausgaben ergeben.

 

Ähnlich wie Darmstadt und Dortmund reagierten auch zahlreiche andere Städte – beispielsweise Gelsenkirchen, Stuttgart, Osnabrück und Frankfurt/Main.

Rotstift wegen Tarifabschluss

Trotz dieses in weiten Teilen entspannten Bildes, gibt es auch einige Kämmerer, die die Tariferhöhungen nicht in entsprechender Höhe eingeplant hatten.

 

Beispiel Duisburg: Die hochverschuldete Ruhrgebietsstadt weiß derzeit noch nicht, wie sie mit den Mehrausgaben in Höhe von gut 4 Millionen Euro allein in 2016 umgehen soll. Laut F.A.Z. ließ sie mitteilen, dass die höheren Personalkosten „im Haushaltsvollzug“ zu erwirtschaften seien. „Ob dies durch Einsparungen oder Mehreinnahmen gelingen wird, kann zu einem solch frühen Zeitpunkt nicht verlässlich mitgeteilt werden.“

 

Beispiel Wiesbaden: In der hessischen Landeshauptstadt weiß man derzeit weder inwieweit die Tarifsteigerungen bereits eingeplant sind noch wie man mit evt. noch im Haushalt nicht enthaltenen Mehrausgaben umgehen soll. Wie der Wiesbadener Kämmereiamtsleiters Rainer Emmel gegenüber DNK erläuterte, würde der Tarifabschluss für Angestellte in Wiesbaden in 2016 und 2017 mit rund 10 Millionen Euro zu Buche schlagen. Allerdings wüsste er nicht, inwieweit die verschiedenen Dezernate die Mehraufwendungen bereits in den aktuellen Zahlen berücksichtigt hätte. Emmel will die zusätzlichen Aufwendungen nun in die Hochrechnungen einbauen, dann würden Lösungen gesucht. Hinzu könnten allerdings auch noch weitere Mehraufwendungen in der Beamtenbesoldung hinzu kommen, über welche der Hessische Landtag zu entscheiden hat.

Kämmerer von Herne: Tarifabschluss „sehr schmerzhaft“

Beispiel Herne: Auch die Stärkungspaktstadt Herne wird zu weiteren Konsolidierungsmaßnahmen greifen müssen, um die zusätzlichen Personalausgaben wegzupuffern. Stadtkämmerer Hans-Werner Klee bezeichnete den Tarifabschluss gegenüber Radio Herne  als „sehr schmerzhaft“ für die Stadt. Die zusätzlichen Aufwendungen für 2016 und 2017 seien mit fast 4 Millionen Euro deutlich höher als geplant. Gekoppelt mit der allgemein schlechten finanziellen Situation seien weitere Konsolidierungsmaßnahmen unumgänglich. So sei beispielsweise denkbar, die Wettbürosteuer zu erhöhen.

 

Der Tarifabschluss sieht bei einer Laufzeit von zwei Jahren eine Lohnsteigerung von insgesamt 4,75 Prozent vor. Nach Berechnungen der kommunalen Arbeitgeber bedeutet dies für die Kommunen einen Mehraufwand in Höhe von 6 Milliarden Euro.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de